: AL gegen schwarz-rote Baupolitik
Berlin. Als »Bankrotterklärung« und »Begünstigung der Einkommensstarken« bezeichnete Elisabeth Ziemer, baupolitische Sprecherin der AL im Abgeordnetenhaus, die Koalitionsvereinbarungen zum Punkt Wohnen und Mieten. Die versprochene Zahl von 80.000 bis 100.000 neuen Wohnungen sei unrealistisch, und offenbar seien diese Wohnungen für Obdachlose zu schade, da Obdachlose unter dem Punkt Wohnen/Mieten gar nicht erst auftauchten. Zudem würden im gleichen Zeitraum 90.000 Wohnungen aus der Sozialbindung entlassen. Landeseigene Grundstücke würden an private Bauspekulanten verschleudert. Es gebe keine Initiative der Landesregierung in Bonn, um den Anstieg der Ost-Mieten zu begrenzen. Es sollen aber die Einkommengrenzen für die Fehlbelegungsabgabe erhöht werden.
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