: Stercken: Bündnisfall nicht ohne Parlament
■ Meinungsunterschiede ziehen sich auch durch die Koalition
Bonn (taz) — Die Kontroverse über eine mögliche direkte militärische Beteiligung der Bundesrepublik am Golfkrieg geht weiter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans Stercken, erklärte in einem taz-Interview, „am Parlament vorbei“ werde es „keine Feststellung des Bündnisfalles“ geben. In dieser Frage müsse das Einvernehmen von Regierung und Opposition hergestellt werden. Die Entscheidung über den Bündnisfall stünde an, wenn die Türkei nach einem irakischen Angriff den Beistand der Nato einfordern würde. Stercken erklärte, in Gesprächen mit der Türkei sei immer wieder darauf hingewiesen worden, daß ein Angriff des Iraks nicht zwangsläufig den Bündnisfall bedeute.
Ähnlich wie Stercken argumentierte Olaf Feldmann von der FDP. Selbst bei einem irakischen Angriff auf die Türekei sei nicht unbedingt der Bündnisfall gegeben.
SPD-Chef Vogel erklärte gestern, derzeit sei im Bundestag „keine Mehrheit für den Bündnisfall“ in Sicht. Vogel zeigte sich befriedigt, daß es auch aus den Regierungsfraktionen deutliche Signale gegen ein direkte militärische Beteiligung der Bundesrepublik gebe. Verteidigungsminister Stoltenberg dagegen sieht die Entscheidungskompetenz allein bei der Regierung. SEITE 5
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