Schlagabtausch zwischen Senat und Uni
■ Humboldt-Uni klagt wieder gegen Abwicklungsbeschluß/ Riedmüller wirft Uni Blockadepolitik vor
Berlin. Der Krach zwischen der Humboldt-Universität und dem Senat spitzt sich zu. Auf den gestrigen Beschluß des Senats über den sofortigen Vollzug der Abwicklungsentscheidung hatte die Humboldt-Uni sogar gewartet. Denn das bisherige Schweigen der Landesregierung, sagte Kanzler Karl Schwarz gegenüber der taz, hätte ihre Entscheidungsschwäche gezeigt. Mit dem Beschluß könne jetzt kurzfristig eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts herbeigeführt werden, erklärte Rektor Heinrich Fink, denn die Uni werde umgehend den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage an das Verwaltungsgericht stellen.
Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der »Abwicklung« fehle die notwendige gesetzliche Grundlage für das von Wissenschaftssenatorin Riedmüller angekündigte Verfahren der Bestellung von Gründungsbeauftragten durch die Landesregierung. Im gültigen Berliner Hochschulgesetz kommt die Regelung, Gründungsdekane, Struktur- und Berufungskommissionen außerhalb der Universität zu beauftragen, nicht vor, sagte Schwarz. Danach sei das Kuratorium dafür zuständig, das übergangsweise für die Humboldt- Uni aus der Sechserkommission besteht, in der Hochschule und Staat paritätisch vertreten sind. Sonst sei ein neues Gesetz notwendig. Die Humboldt-Uni ist bereit, an einem Hochschulerneuerungsgesetz mitzuarbeiten. Aber ungeachtet dessen, so Fink, betreibe die Universität die innere Erneuerung unbeirrt weiter.
Dagegen spricht die Senatorin Riedmüller von einer »offenen Blockadepolitik, mit der die Entscheidungen der Landesregierung unterlaufen werden sollen«. Durch die Abwesenheit der Vertreter der Humboldt- Uni konnte gestern die Sechserkommission nicht zusammentreten. Für die nächste Sitzung kündigte die Senatorin an, daß die Kommission laut Geschäftsordnung auch ohne die Hochschulseite Beschlüsse treffen könne. Der Rektor, so war aus der Hochschule zu erfahren, war aus anderen Gründen verhindert. anbau
