Der ganz legale Rüstungsdeal

■ Vor zweieinhalb Jahren gab es in Bonn zunächst keine Bedenken gegen Tornados für Jordanien

Berlin (taz) — Jetzt sind plötzlich alle schon immer dagegen gewesen: gegen illegale Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Länder der Dritten Welt. Und alle, alle von 'Bild‘ bis Kanzler sind sich einig: Den Waffenhändlern gehört das Handwerk gelegt, die Kontrollmöglichkeiten müssen verschärft werden, Bonn muß härter durchgreifen gegen diese Verbrecher, die mit Kriegen ihr schmutziges Geschäft machen. Doch noch vor kurzem waren Waffenlieferungen in die Golfregion salonfähig und wurden sogar mit Bonner Förderung abgewickelt.

Ein Beispiel zur Erinnerung: In letzter Sekunde wurde im Oktober 1988 ein ganz legaler bundesdeutscher Rüstungsexport an Jordanien verhindert. Jordanien, das derzeit ganz unverhohlene Sympathien für Hussein äußert, hatte bei der britischen und deutschen Rüstungsindustrie acht Tornado-Kampfflugzeuge bestellt.

Im Juni 88 hatte der Bundessicherheitsrat, dem neben dem Kanzler auch der Außenminister angehört, diesem Rüstungsdeal nicht nur seinen ausdrücklichen Segen erteilt, sondern bei der Abwicklung sogar staatliche Hilfe versprochen. Die bundeseigene Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) sollte dafür einen 48-Millionen-Kredit zur Teilfinanzierung der Tornados sowie eine Bürgschaft für die Gesamtkosten in Höhe von 370 Millionen Mark übernehmen, um das Finanzrisiko der Banken und der Rüstungsindustrie aufzufangen.

Der Deal schien unter Dach und Fach, die Zustimmung des Verwaltungsrats der KfW, in dem namhafte Politiker sämtlicher großer Parteien sitzen, war nur noch eine Formsache. Doch da wurde der Deal durch eine Veröffentlichung der taz publik und versetzte Bonn in helle Aufregung. Plötzlich zogen sämtliche Politiker ihre Zustimmung zurück, die KfW wurde zurückgepfiffen, der Tornado-Export war geplatzt. Doch kaum war das Geschäft aus den Schlagzeilen verschwunden, erklärte sich auf Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl die Bayerische Landesbank bereit, statt der KfW den Kredit für das Tornado-Geschäft zu übernehmen. Einzig und allein weil Jordanien selbst schließlich auf die Lieferung verzichtete, kam der Tornado-Export nicht zustande.

Aus heutiger Sicht besonders brisant: Der amerikanische Außenminister Shultz hatte damals in einem Brief an seinen Amtskollegen Genscher den Handel ausdrücklich begrüßt. Auch Israel hatte damals zu dem Rüstungsexport an seinen Kriegsgegener Jordanien geschwiegen, denn es sollte im Gegenzug mit bundesdeutscher Hilfe neue U-Boote erhalten. Ve.