Kohl will raus aus der Nische der Weltpolitik

■ Kanzler betont Unterstützung von UNO und Nato im Golfkonflikt/ Steuererhöhungen angekündigt

Bonn (dpa/afp/ap) — In demonstrativer Abkehr von der zurückhaltenden Golfpolitik der vergangenen Wochen hat Bundeskanzler Kohl in seiner gestrigen Regierungserklärung beteuert, für die Deutschen werde es in Zukunft weder eine „Nische in der Weltpolitik“ noch eine „Flucht aus der Verantwortung“ geben. Kohl sicherte Israel und den Alliierten am Golf die volle Solidarität der Bundesrepublik sowie die weitere Beteiligung an den finanziellen Lasten des Krieges zu. Im Zusammenhang mit den Kosten des Golfkrieges sowie der wirtschaftlichen Unterstützung Osteuropas kündigte er Steuererhöhungen an. Weiter schlug Kohl die Bildung eines paritätisch zusammengesetzten Gremiums aus Bundestag und Bundesrat vor, das sich mit notwendigen Änderungen des Grundgesetzes befassen werde. Dabei soll der Bundesrepublik auch ermöglicht werden, sich in Zukunft an UN-Kriegen zu beteiligen. In Anspielung auf die gespannte Lage an der türkisch-irakischen Grenze erklärte Kohl, die Bundesrepublik werde ihre Verpflichtungen im Rahmen der Nato erfüllen. Kohl fügte hinzu, zur deutschen Verantwortung gehöre auch die Unterbindung illegaler Rüstungsexporte. Es handele sich um kriminelles Verhalten einiger Geschäftemacher, für das es keinerlei Nachsicht geben dürfe. Deshalb würden die Exportkontrollen weiter verschärft. Außerdem werde sichergestellt, daß jeder Verstoß die verdiente schwere Strafe finde.

Der Kanzler forderte, nach Ende des Golfkrieges müsse man sich mit noch größerem Nachdruck als bisher auch den anderen Fragen der Region zuwenden. Es gehe vor allem darum, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes mit dem Recht auf Existenz und Sicherheit aller Staaten der Region einschließlich Israels in Einklang zu bringen. Zur Stabilisierung der Verhältnisse kündigte Kohl einen umfassenden EG-Entwicklungsplan für den Nahen Osten an. SEITEN 8 UND 10