Bezahlung der Senats-Ossis ungelöst
■ Landesregierung vertagte die Gehaltsfrage für Senatoren aus dem Ostteil der Stadt/ Problem: Gleichstellung ist Besserstellung
Berlin.Die prekäre Frage der Bezahlung von Ost-SenatorInnen im Berliner Senat ist weiterhin offen: In der gestrigen Sitzung des Senats wurde kein endültiger Beschluß zur Lösung des Problems gefällt. Wie der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen nach der Sitzung mitteilte, strebt Berlin eine gemeinsame Lösung mit den anderen östlichen Bundesländern an. Mit den Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer will Diepgen auf einem Treffen Mitte Februar in Dresden einen Stufenplan für den gesamten öffentlichen Dienst erörtern.
»Das Ziel ist die rasche Angleichung der Lebensverhältnisse in beiden Teilen der Stadt«, so der Regierende. Außerdem, so Diepgen, wolle man die Ergebnisse der am Montag dieser Woche begonnenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländer abwarten, die gestern ergebnislos vertagt wurden.
Wie berichtet, kollidieren bei der Bezahlung der drei SenatorInnen aus dem Ostteil der Stadt Christine Bergmann (Bürgermeisterin und Senatorin für Frauen und Arbeit), Thomas Krüger (Jugend und Familie) und Peter Luther (Gesundheit) das Berliner Senatorengesetz und die Regelungen des Einigungsvertrages. Nach dem Senatorengesetz erhält ein Senator monatlich 15.319 Mark (Besoldungsgruppe B11), im Ostteil gelten jedoch die Regelungen des Einigungsvertrages. Bedienstete im öffentlichen Dienst verdienen dort derzeit durchschnittlich etwa 40 Prozent ihrer westlichen KollegInnen. Obwohl Berlin jetzt ein einheitliches Bundesland ist, gilt auch hier das sogenannte Wohnort- und nicht das Tatortprinzip: Wer im Osten wohnt, aber im Westen arbeitet, wird trotzdem nach östlichen Tarifen bezahlt. In der neuen Tarifrunde fordert die ÖTV eine Anhebung der Gehälter auf mindestens zwei Drittel der West-Tarife und eine Qualifizierungsregelung.
Mit der Senatorenbezahlung steht ein Politikum ersten Ranges im Raum: Im Ostteil der Stadt dürfte nur schwer Verständnis dafür zu erzielen sein, daß ein BVB-Fahrer weniger als die Hälfte seines BVG-Kollegen verdient, die SenatorInnen jedoch volle Westgehälter einstreichen. Auf diesen Druck reagierten gestern in der Sitzung auch die »Ossis«: Bürgermeisterin Christine Bergmann erklärte, sie wolle nicht bessergestellt sein als andere Bedienstete aus dem Ostteil der Stadt, die anderen Ostler widersprachen nicht. Gegenüber der taz meinte Frau Bergmann, sie schätze ihre Arbeit zwar genauso hoch ein wie die jedes Westkollegen, wolle aber nicht den ohnehin bestehenden Unmut unter den Ostberlinern noch schüren. »Wir müssen so schnell wie möglich diese Ungerechtigkeiten aus der Welt schaffen«, fordert die Bürgermeisterin, die ansonsten die Bezahlung der Senatoren als eines ihrer geringsten Probleme betrachtet. Sie und ihr Stab sind immer noch auf der Suche nach einem geeigneten Gebäude für ihre Senatsverwaltung.
Angewandt wird jedoch trotz der öffentlichen Debatte erst einmal das geltende Senatorengesetz: Bis keine andere Regelung gefunden wurde, erhalten auch die drei Ossis im Senat ihre über 15.000 Mark im Monat und nicht, wie etwa die brandenburgischen Ministerkollegen, nur um die 6.000 Mark. kd
