: Sondergesetze für Ostwohnungen
■ Bonner Ministerin kündigte in Dessau Hilfe für die kommunalen Wohnungsbauunternehmen an
Dessau. Eine Entscheidung über Liquiditätshilfen für Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften in den neuen Bundesländern müsse spätestens Ende Februar gefallen sein. Davon ging Bundeswohnungsbauministerin Irmgard Adam- Schwaetzer (FDP) bei ihrem ersten Besuch in den neuen Bundesländern in Dessau aus. Außerdem müsse bis dahin entschieden sein, wer in welcher Weise die „unvermeidbaren Verluste“ dieser Unternehmen im Jahr 1991 abdecken werde. Nötig seien rund 18 Milliarden DM, die die liberale Politikerin für vertretbar halte. Auf absehbare Zeit müsse man mit Subventionen leben. Letztendlich sei es aber besser, die Aufwendungen der Mieter mit Wohngeld „sozial abzufedern“, als die Wohnungsunternehmen zu subventionieren.
Die FDP-Politikerin kündigte besondere Verordnungen für die neuen Bundesländer an, wonach Wohngeld und auch die zusätzlichen Kosten wie für Straßenreinigung, Warmwasser und Heizung übernommen würden. Für eine Familie mit zwei Kindern würde somit bei einer durchschnittlichen Wohnung die Miete zehn Prozent der Nettoeinahmen nicht übersteigen. Derzeit würden im Osten vier Prozent des Nettoeinkommens der Familien gegenüber 25 Prozent im Westen für Miete ausgegeben. Eine Mieterhöhung mit Augenmaß hält die Wohnungsbauministerin für unumgänglich.
Für Modernisierungen wären „Netz und doppelter Boden“ vorgesehen. Der Mieter müsse nur mehr zahlen, wenn der Vermieter tatsächlich große Veränderungen durchführt. Außerdem habe der Mieter das Recht, die Modernisierung abzulehnen. Die FDP-Politikerin wies bei ihrem Besuch in einer Dessauer Wohnungsbaugesellschaft darauf hin, daß es ohne Privatisierungen für die Wohnungsbaugesellschaften nicht abgehen werde. Man müsse überlegen, wie die Instandsetzung von Außenhaut und Dach der Gebäude vor dem Verkauf vorgenommen werden.
Für den sozialen Wohnungsbau, vorwiegend für die Modernisierung, sei in den neuen Bundesländern eine Milliarde Mark im Haushalt vorgesehen. Es müsse endlich der „Konjunkturmotor Bauwirtschaft“ in Gang kommen. adn
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