: Entwicklungsfonds gefordert
Berlin. Für die Schaffung eines Gesamtberliner Entwicklungsfonds will sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus einsetzen. Mit ihm sollten die Mittel, die bisher als ungeregelte Subventionen nach dem Berlin-Förderungsgesetz fließen, zur Finanzierung der notwendigen Infrakstrukturinvestitionen, zur Modernisierung und ökologischen Sanierung gebündelt werden, sagte der Abgeordnete Köppl gestern. Auch die Qualifizierung der zu erwartenden großen Zahl von Arbeitslosen im Ostteil könnte daraus finanziert werden. Köppl warf dem Senat vor, zwar die Aufrechterhaltung notwendiger Bundeshilfen zu fördern, aber kein Konzept zur Einsparung von überflüssigen Subventionen zu haben.
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