: CSU wirft Außenminister Genscher schweres Versagen vor
Passau (ap/dpa) — Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl hat Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher „schlimmes Versagen“ vorgeworfen. Der CSU-Politiker beschuldigte Genscher auf der traditionellen Kundgebung seiner Partei am politischen Aschermittwoch in Passau, er habe die USA und die anderen Partner der westlichen Allianz gegen den Irak „im Stich gelassen“ und dem deutschen Ansehen im Ausland schweren Schaden zugefügt.
Streibl sprach von einer verhängnisvollen Scheckbuchdiplomatie, die die Finanzen der Bundesrepublik weiter belaste. Der CSU-Politiker warf Genscher schwere Versäumnisse bereits unmittelbar nach dem irakischen Überfall auf Kuwait vor. Deutschland hätte sich vom ersten Tage an an die Seite der Völkergemeinschaft stellen müssen. „Hier hat man auf Herrn Genscher, der sonst überall war, vergeblich gewartet“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Jetzt versuche der Außenminister, die Versäumnisse mit dem Scheckbuch wiedergutzumachen, „als wolle er uns freikaufen“.
Die stellvertretende bayerische SPD-Vorsitzende, Renate Schmidt, forderte am Aschermittwoch in Vilshofen, die Rüstungsexportkontrolle vom Wirtschaftsministerium ins Bundesaußenministerium zu verlagern. Es gehe nicht länger an, daß das „für einen florierenden Export zuständige Wirtschaftsministerium weiter sein eigener Kontrolleur bleibt“.
Der frühere Flottillenadmiral Elmar Schmähling hat sich auf derselben Veranstaltung für die Bildung einer Freiwilligenarmee anstelle der gegenwärtig aus Wehrpflichtigen und Berufssoldaten zusammengesetzten Bundeswehr ausgesprochen. Foto (Aschermittwoch der CSU in Bayern): Stephan Fries/Netzhaut
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