Richter für Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Die Richterwahlausschüsse in Sachsen-Anhalt werden derzeit besetzt und nehmen bald ihre Tätigkeit auf. Ende Februar ist mit den ersten Sitzungen zu rechnen. Das entsprechende Gesetz sei mit enorm großer Geschwindigkeit durch den Landtag gekommen, versprach Justizminister Walter Remmers. Nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages verbleiben nun genau zwei Monate, um die 240 Richter und 150 Staatsanwälte des Landes auf ihre weitere Eignung für die Rechtsprechung zu überprüfen — eine Frist, die nicht zu halten sei. Remmers nannte einen Zeitraum „bis in den Mai hinein“. Sachsen-Anhalts Regierung sei auch mit dem Anspruch angetreten, innerhalb dieser Legislaturperiode ein funktionierendes Rechtssystem aufzubauen. adn