Merkel: „Für Sozialschwache Pille auf Krankenschein“

Bonn. Bundesfrauenministerin Angela Merkel hat sich in der Diskussion um die Reform des Paragraphen 218 gegen eine Übernahme der alten DDR-Fristenregelung für ganz Deutschland und für die Pille auf Krankenschein ausgesprochen. Dem Kölner 'Express‘ sagte die aus der ehemaligen DDR stammende CDU- Politikerin, sie sei gegen die Fristenlösung, „weil Schwangerschaftsabbruch als ein Mittel der Familienplanung mißbraucht wurde“.

Merkel sprach sich im Zusammenhang mit einer „verantwortlichen Familienplanung“ gleichzeitig für die Pille auf Krankenschein aus. „Für junge Frauen ohne festes Einkommmen oder sozial Schwächergestellte ist dies durchaus eine gute Möglichkeit.“

Besserverdienende könnten die Pille auch selbst finanzieren.

Äußerungen des CDU-Gesundheitsexperten Paul Hoffacker, wonach das Vorliegen einer sozialen Indikation künftig durch eine öffentlich bestellte Kommission festgelegt werden solle, bezeichnete Frau Merkel als „die Vorschläge eines Abgeordneten“.

„Beratung ist ein wichtiger Bestandteil, aber mit strengen Regelungen wie Gutachterkommissionen können wir die Zahl der Abbrüche nicht verkleinern.“ Die FDP will bereits Ende Februar einen Gesetzentwurf zu einer Fristenlösung mit Pflichtberatung im Bundestag einbringen. In Westdeutschland gilt bis zu einer Neuregelung die Indikationslösung. In den neuen Ländern und Ostberlin darf nach der Fristenlösung eine Schwangerschaft in den ersten drei Monaten straffrei abgebrochen werden. afp