US-Delegierte als Bremser auf der Klimakonferenz

Bei der UNO-Konferenz in Washington wurde „zehn Tage lang nur über die Tischordnung diskutiert“ ■ Aus Washington Sylvia Sanides

„Wir haben zehn Tage damit verbracht, die Tischordnung zu diskutieren, aber nicht gehandelt, um die Erde vor einer Klimaerwärmung zu retten.“ So frustriert äußerte sich Dan Becker von der amerikanischen Umweltorganisation Sierra Club zum Ende der UNO-Klimakonferenz in Washington. Vertreter von 130 Nationen hatten sich versammelt, um einen weltweiten Handlungsplan zur Eindämmung des Treibhauseffekts auszuarbeiten. Doch das Ziel, konkrete Maßnahmen zu erstellen und Emissionsrichtlinien für Treibhausgase festzulegen, scheiterte erneut am Einspruch der US-Delegation. Die US-Amerikaner zeigten sich lediglich zur Diskussion über den künftigen Verhandlungsprozeß für die Erstellung eines UNO-Vertrags zum Treibhauseffekt bereit.

Die meisten Delegierten waren in der Erwartung angereist, eine erste Rohfassung des Vertrags zu erarbeiten. Die amerikanische Delegation hatte jedoch gleich am ersten Konferenztag klar gemacht, daß sie sich nicht auf konkrete Emissionsbegrenzungen für Treibhausgase einlassen werde. Michael Deland vom US-Rat für Umweltqualität verwies auf bereits bestehende Bestimmungen, wie das im vorigen Jahr verabschiedete „Gesetz zur Luftreinhaltung“, die für eine Verminderung der amerikanischen Produktion von Treibhausgasen, besonders der Fluorchlorkohlenwasserstoffe, sorgen würden. Umweltvertreter kritisierten jedoch, daß die Regierung „doppelt zähle“ und das wichtigste Treibhausgas, Kohlendioxid, nicht in Angriff nehmen wolle. Die USA allein verursachen 25 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen.

Auch der in der letzten Woche bekanntgegebene Plan der Regierung in Washington zur künftigen Energiepolitik bestätigt, daß im Weißen Haus keine Wende im amerikanischen Energiekonsum angestrebt wird. Vorgesehen sind die Förderung der Atomenergie und der heimischen Öl-, Gas- und Kohleexploration. Energiesparmaßnahmen und die Entwicklung alternativer Energiequellen spielen kaum eine Rolle. Auf der Klimakonferenz erklärten allerdings auch einige offizielle US- Delegierte, die anonym bleiben wollten, sie persönlich unterstützten weitergehende Maßnahmen zur Begrenzung von Treibhausgasen, seien aber von Präsident Bushs Stabschef Sununu zurückgepfiffen worden.

So fanden sich die USA lediglich bereit, ärmeren Ländern finanzielle und technische Hilfe zukommen lassen, um ihnen die Eindämmung von Treibhausgasen zu erleichtern. Außerdem sei man bereit, sich bei künftigen Verhandlungsrunden auf „angemessene Verpflichtungen“ zur Verminderung von Kohlendioxidemissionen festlegen zulassen.

Bis zur Tagung der UNO-Umweltkonferenz in Brasilien im Juli 1992 soll der Vertrag zum Treibhauseffekt im Verlauf von drei weiteren internationalen Konferenzen ausgearbeitet werden. Viele Delegierte äußerten jetzt die Befürchtung, daß der Zeitplan dank der Verzögerungstaktik der USA nicht mehr einzuhalten sei.