: EG-Entscheidung über UdSSR-Hilfe verschoben
■ Europaparlament beschließt Lebensmittelhilfe
Luxemburg/Straßburg (afp) — Die EG-Außenminister haben ihre Entscheidung über eine Wiederaufnahme der Hilfe für die Sowjetunion vorerst auf den 4. März vertagt. Die EG-Kommission wurde am Dienstag in Luxemburg jedoch aufgefordert, ihre Vorbereitungen für eine Verwirklichung der Kredite zum Kauf von Nahrungsmitteln und der technischen Unterstützungen wiederaufzunehmen. Dies sei ein „klares Zeichen“ zur Unterstützung der Reformpolitik von Präsident Gorbatschow, erklärte der amtierende EG-Ratspräsident Poos. Die insgesamt 2,3 Milliarden Mark umfassende Hilfe war beim EG-Gipfel in Rom angekündigt worden. Ihre Umsetzung wurde jedoch als Reaktion auf den Militäreinsatz im Baltikum gebremst.
Bundesaußenminister Genscher hatte in Luxemburg erklärt, nach seiner Meinung sei der Zeitpunkt gekommen, die Verhandlungen mit der Sowjetunion wiederaufzunehmen.
Das Europaparlament will heute auf Empfehlung des Haushaltsausschusses die Lebens- und Arzneimittelhilfe in Höhe von umgerechnet etwa 500 Millionen Mark für die Sowjetunion freigeben. Diese war während der Januarsitzung wegen der Ereignisse im Baltikum ebenfalls blockiert worden. Der Ausschuß befürwortete ebenfalls die Verabschiedung der Lebensmittelhilfe an Rumänien und Bulgarien in Höhe von 205 Millionen Mark.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
