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Britisches Innenministerium gesteht „Fehler“ bei Internierungen ein

Dublin (taz) — Der Beratungsausschuß des britischen Innenministeriums hat zu den Internierungen arabischer StaatsbürgerInnen festgestellt, daß lediglich drei der am Mittwoch untersuchten elf Fälle gerechtfertigt seien. Sechs irakische Studenten mußten daraufhin sofort freigelassen werden, bei zwei weiteren wurde eine erneute Untersuchung angeordnet.

Aus verschiedenen Regierungsministerien wurde Kritik an Innenminister Kenneth Baker laut: Die Internierungen seien eine „Panikreaktion“ und beruhten auf „schlampiger Recherche der Nachrichtendienste“. Amnesty International hat neben Israel, Ägypten und der Türkei auch der britischen Regierung vorgeworfen, Bürgerrechte zu verletzen, da die Internierten weder einen Rechtsbeistand erhalten, noch über die Art der Beschuldigungen informiert werden.

In einer Erklärung der Organisation heißt es: „Während man Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Kuwait für Propagandazwecke ausbeutet, werden andere im Namen der nationalen Sicherheit begangen.“ Fast alle der 61 Internierten aus arabischen Ländern, die seit Kriegsbeginn in britischen Gefängnissen oder dem Kriegsgefangenenlager Rollestone einsitzen, haben gegen die drohende Deportation Berufung eingelegt.

Anne Owers, Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Immigranten sagte gestern: „Es sieht immer mehr danach aus, daß die Verhaftungen ein stümperhafter Versuch waren, die britische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß irgendetwas unternommen wird.“ Ralf Sotscheck

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