: Pistolen „ordnungsgemäß“ nach Jordanien
■ Zollfahndung soll prüfen, ob UN-Embargo umgangen werden soll
Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte der Waffenexporte über Bremens Häfen: Zur Zeit rollt ein Eisenbahnwaggon mit Pistolen und der dazugehörigen Munition auf den Neustädter Hafen zu. Das Gesamtgewicht soll etwa 20 Tonnen betragen. Die Waffen kommen aus der CSFR und sollen nach Jordanien geliefert werden.
Der grüne Abgeordnete Manfred Schramm, der diesen Transport in die Golf-Region öffentlich machte, verweist darauf, daß die SPD-Fraktion im Bundestag gerade jetzt fordere, daß jeder Export von Waffen in ein Krisengebiet zu unterbinden sei.
Da der Pistolentransport in ein „akutes Krisengebiet“ gehen soll, müsse der Bremer Senat diesen Transport unterbinden. Schließlich stehe Jordanien in Verdacht, in „wirtschaftlich guten Beziehungen“ zum Irak zu stehen. Daß eine Ablehnung des Umschlags möglich sei, zeige die Weigerung des Senats, die Verschiffung abgebrannter Brennelemente der PTB aus Braunschweig vorzunehmen.
Uwe Will, Sprecher des Hafensenators Konrad Kunick, bestätigte, daß der Pistolentransport avisiert und „ordnungsgemäß“ angemeldet sei. Solche Transporte aus der CSFR nach Jordanien seien in der Vergangenheit schon häufig passiert.
Die Zollfahndung wurde eingeschaltet, um sicherzustellen, daß mit dem Transport nicht das UNO-Embargo gegen den Irak umgangen werde. Nur dann könne der Transport verhindert werden. Will: „Ansonsten müssen genehmigte Transitverkehre durchgeführt werden.
“ hbk
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