: Die deutsche Einheit zahlt der „kleine Mann“
■ Steuererhöhungen für Einheit und Golfkrieg ungleich verteilt
Berlin (taz) — Die deutsche Einheit und der Golfkrieg werden von den kleinen Leuten bezahlt. Gestern beschloß das Bundeskabinett ein Paket von Steuererhöhungen, bei dem den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen tiefer in die Tasche gegriffen wird als den bessergestellten Selbständigen. Nach den Beschlüssen der Koalition wird die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer auf ein Jahr befristet um einen Zuschlag von 7,5 Prozent erhöht. Außerdem werden die Mineralöl-, Heizöl- und Erdgassteuern, die Versicherungs- und Tabaksteuern erhöht. Die Opposition und die Gewerkschaften bezeichneten die Regierungsbeschlüsse als sozial unausgewogen, zumal die Koalition keineswegs auf die Abschaffung von Reiche- Leute-Steuern wie der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer verzichten will.
Der DGB rechnete vor: Bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Mark werden Arbeitnehmer um 587,10 Mark belastet, Selbständige nur um 287,10 Mark. Je höher die Einkommen angesetzt werden, desto krasser werden die Unterschiede. Die Generalsekretärin der FDP räumte im Zusammenhang mit dem Bruch des Wahlversprechens, es würden wegen der deutschen Einheit keine Steuern erhöht, eine „Glaubwürdigkeitslücke“ ein. Aber, so die FDP-Politikerin, wegen des Golfkriegs und der dramatischen wirtschaftlichen Lage in Osteuropa ist nach der Wahl eben alles anders. SPD-Chef Vogel spricht von einem „großen Täuschungsmanöver“. Ähnlich äußerte sich in einem taz-Interview der finanzpolitische Sprecher der Grünen/Bündnis 90 im Bundestag, Werner Schulz. BERICHT & INTERVIEW SEITE 7, KOMMENTAR SEITE 10
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