Geldbeschaffungsmaßnahme

■ Finanzzusagen übersteigen die US-Kriegskosten NO COMMENT

Berlin (taz) — „Wenn der Golfkrieg bald endet, werden die im wesentlichen gegenüber den USA gemachten Finanzzusagen die tatsächlichen Kriegskosten übersteigen“, stellt der Chefökonom der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, Alfred Steinherr, in einer Analyse über Kosten und Nutzen des Golfkriegs fest. Von einem gerechten „burden sharing“ kann nach den Steinherr keine Rede sein: Die Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan seien auf dem falschen Fuß erwischt worden und die Diskussion über die Kostenverteilung einseitig zugunsten der USA verlaufen.

Nach den schon eingesammelten Vorkriegskosten von 9 Milliarden Dollar seien auch die bis Ende März auf 50 Milliarden Dollar geschätzten Kriegskosten durch Zusagen von Saudi-Arabien und Kuwait (je 13,5 Mrd.), Japan (9 Mrd.) und Deutschland (6 Mrd.) weitgehend finanziert. Schon diese Kosten entsprechen nach der Analyse des Eurobankers nicht der Realität: Bei einem fairen Lastenausgleich müßten die gesellschaftlichen Zusatzkosten als Meßgröße gelten, die von den USA viel zu hoch angesetzt worden seien.

Viele Kosten, die ohne Golfkrieg auch entstanden wären — Abschreibungen auf Waffenbestand und Entwicklungskosten für Rüstungssysteme etwa — würden nicht in Ansatz gebracht. Außerdem werde der Kriegsnutzen — die Sicherung niedriger Ölpreise — für die USA weitgehend ignoriert: Jede Ölverteurung um zehn Dollar pro Barrel schlage bei den Importkosten in die USA mit 34 Milliarden pro Jahr zu Buche; in Japan sind es nur 21 Milliarden Dollar, in der BRD gar nur zehn. Die konjunkturelle Bremswirkung eskalierender Ölpreise ist nach den Berechnungen Steinherrs in USA fünfmal, in Japan zweimal so stark wirksam wie in Deutschland.

Überdies zögen die USA auch politisch den größten Nutzen, da sie ihre globale Führungsrolle unter Beweis stellen konnten und zusammen mit Franzosen und Briten ihre nationalen Interessen um den Mittelosten festigten. „Hinweise auf menschliche Kosten führen dazu, daß Dollar und Menschenleben addiert werden. Solche Rechnungen führen zu nichts“, heißt es in Steinherrs Fazit, nach dem die USA, was die Nettokosten betrifft, den größten Nutzen aus dem Golfkrieg ziehen: Vor allem der Wiederaufbau Kuwaits verspricht amerikanischen und britischen Firmen glänzende Geschäfte.

Hat sich ein bißchen Blut für Öl für also gelohnt? In aufgehetzten Zeiten wie diesen können solch nüchterne Fragen (und Antworten wie diese) nicht mit angemessener Diskussion rechnen — der Antiamerikanismus- oder gar Antisemitismus-Hammer fegt sie vom Tisch. Daß der deutsche Angsthase jetzt auch noch ums Fersengeld zu feilschen beginnt — dazu findet sich in Kohls Umfallerkoalition kein Feigling von Format. Im Gegenteil: die Rede von „falschen und übertriebenen amerikanischen Kosten“ (Steinherr) kann den Bonner Steuerlügnern nur unbequem sein, sind es doch gerade die angeblichen Kriegskosten, mit denen der 46-Milliarden-Raubzug bei den Schlechterverdienenden legitimiert wird, und zwar just von dem Finanzminister, der als erste Amtshandlung die Quellensteuer für Besserverdienende abschaffte. Insofern kann auch ein Waffenstillstand nur ungelegen kommen: Er könnte zeigen, daß es sich bei diesem Krieg durchaus auch um eine schnöde Dollar-Beschaffungsmaßnahme des sterbenden Riesen USA handelt. McCash Flow