: Alle Steuererhöhungen auf einen Blick
Lohnsteuer: 7,5 Prozent Zuschlag (Quellenabzug) auf die monatliche Lohnsteuer sowie Vorauszahlungen für die Einkommen- und die Körperschaftsteuer vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992. Beim Lohnsteuerjahresausgleich und der Veranlagung zur Einkommensteuer für 1991 und 1992 wird jeweils der halbe Satz — 3,75 Prozent — auf die Steuerschuld für das ganze Jahr berechnet. Mehreinnahmen: 1991 etwa 11,25 Milliarden, 1992 etwa 10,65 Milliarden Mark.
Mineralölsteuer: Erhöhung für bleihaltiges Benzin um 25 auf 92 Pfennig, für bleifreien Kraftstoff um 22 auf 82 Pfennig, für Diesel um zehn auf 54,15 Pfennig, für leichtes Heizöl um 2,34 auf 8,0 Pfennig je Liter. Die Steuer auf Erdgas soll um 1,0 auf 3,6 Pfennig je zehn Kilowattstunden steigen. Mehreinnahmen (einschließlich 14 Prozent Mehrwertsteuer auf die Steuererhöhungen) 1991: 6,2 Milliarden, 1992: 15 Milliarden, 1995: 18,1 Milliarden Mark. Weitere Anhebung der Steuer auf Diesel, wenn die EG dies zuläßt. Sonst höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw, um die niedrigere Erhöhung gegenüber Benzin auszugleichen.
Kilometerpauschale: Anhebung von 50 auf 65 Pfennig als Ausgleich für die Mineralölsteuererhöhung. Mindereinnahmen 1991: 200 Millionen, 1992: 1,4 Milliarden, 1995: 1,1 Milliarden Mark.
Versicherungssteuer: Erhöhung von sieben auf zehn Prozent der Prämienrechnungen. Diese Steuer kann in Spezialbereichen umgangen werden, wenn Versicherungen im Ausland abgeschlossen werden. Mehreinnahmen 1991: 0,7 Milliarden, 1992: 2,0 Milliarden Mark, bis 1995 steigend auf dann 2,3 Milliarden Mark.
Tabaksteuer: Sie soll im Gegensatz zu den anderen Steuern nicht schon am 1. Juli, sondern wegen Schwierigkeiten bei der Umstellung der Automaten auf Fünf-Mark-Packungen erst Anfang 1992 um einen Pfennig je Zigarette erhöht werden. Mehreinnahmen: 1,6 Milliarden Mark jährlich.
Mehrwertsteuer: Sie soll 1993 erhöht werden. Die Koalition begründet das mit der dann anstehenden Angleichung der Umsatzsteuer in der Europäischen Gemeinschaft und der Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern. Im Gespräch ist eine Anhebung von 14 auf 15 Prozent.
Das Steuerpaket führt unter dem Strich nach Angaben des Finanzministeriums zu Mehreinnahmen von insgesamt 17,8 Milliarden Mark in diesem Jahr und 28,2 Milliarden Mark im nächsten Jahr. Für die Jahre 1993 bis 1995 werden die Mehreinnahmen — ohne den dann weggefallenen Zuschlag auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer — mit jeweils rund 20 Milliarden Mark angegeben. dpa
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