: Thailändische Junta ernennt Premierminister
■ Aus Bangkok Tom Trekker
Eine Woche nach ihrem unblutigen Staatsstreich hat die thailändische Militärjunta am Samstag den Geschäftsmann Anand Panyarachun zum neuen Premierminister ernannt. Anand kündigte an, er wolle eine liberale Politik verfolgen und den Wirtschaftskurs der gestürzten Regierung unter Chatichai Choonhavan beibehalten. Der neue Premier kündigte zudem am Wochenende an, Ex- Regierungschef Chatichai und andere im Zuge des Putschs inhaftierte Politiker nach der Regierungsbildung in wenigen Tagen freizulassen.
In der thailändischen Presse wurde am Sonntag die Ernennung Anands als Versuch der Militärs gewertet, im In- und Ausland Vertrauen zurückzugewinnen. Die USA und die Europäische Gemeinschaft hatten den Putsch verurteilt. Anerkennung fand die Junta bisher nur von den Machthabern in Peking und den Militärs in Burma.
Ironisch kommentierte die Presse weiter, daß die Junta mit Anand ausgerechnet jemanden gewählt habe, der nach dem Putsch von 1976 aus dem Außenministerium gejagt worden sei. Nachdem ein Verfahren gegen ihn als „kommunistischer Sympathisant“ eingestellt worden war, kam Anand, der früher bereits Vertreter seines Landes in der UNO gewesen war, 1977 als Botschafter nach Bonn. Zwei Jahre später schied er aus dem Staatsdienst aus und ging in die Wirtschaft.
Die Richtlinien der Politik werden aber bis zu Neuwahlen, die in einem halben Jahr stattfinden sollen, von der Junta bestimmt.
Eine am Freitag von König Bhumipol unterzeichete Interimsverfassung sichert den Militärs die Kontrolle der Regierung zu. Artikel 27 dieses Dokuments gibt den vom thailändischen König als die neuen Machthaber sanktionierten Juntagenerälen unbegrenzte Vollmachten bei der Unterdrückung von Aktivitäten, die der nationalen Sicherheit, der Wirtschaft und der Verwaltung schaden könnten. In dieser provisorischen Verfassung heißt es, die nächsten Wahlen sollen 1991 stattfinden. Nach Berichten der 'Bangkok Post‘ wollen die Juntaführer im Übergangskabinett die Schlüsselministerien für Inneres, Verteidigung und Fernmeldewesen mit Militärs besetzen. Die Generäle leiteten bereits Untersuchungen zur Korruption in der vorigen Regierung ein und ließen die Bankkonten von 22 Ministern sperren. Mit der Ankündigung von Steuererleichterungen und Benzinpreissenkungen suchten sie überdies, sich in der Bevölkerung beliebt zu machen. Völlig sicher in ihrer Position scheinen sich die Militärs aber noch nicht zu sein: Das Kriegsrecht ist weiterhin in Kraft.
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