: Schulsenator Klemann will weitere Golf-Demonstrationen verhindern
Schöneberg. Der Senat beabsichtigt, in einem Rundschreiben die Schulen über die Rechtslage im Zusammenhang mit Schülerprotesten zum Golfkrieg aufzuklären. Dabei sollen sie auf ihre Pflicht hingewiesen werden, »solche Aktionen durch pädagogisches Handeln möglichst zu verhindern«. Das antwortete Schulsenator Jürgen Klemann auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus zu den Vorgängen an den Berliner Schulen. Klemann hält Unterrichtsboykott und Demonstrationen während der Unterrichtszeit nicht für die geeigneten Mittel, um Protest auszudrücken. Die Schule hätte andere Möglichkeiten — bis hin zu Projekttagen —, um auf die aktuelle Situation zu reagieren.
Auf die Frage, ob ihm Fälle bekannt geworden seien, wonach Lehrer ganze Klassen zur Teilnahme an Demonstrationen aufgefordert hätten, lautet die Antwort, daß Lehrer ihre Klassen begleitet hätten und nicht auszuschließen sei, daß an einzelnen Schulen einseitig gegen die USA agitiert wurde. Meinungsdruck in der Schule, so der Senator, könne nicht geduldet werden: »Schule ist der Ort politischer Information und Reflexion — nicht politischer Agitation.« Vor wenigen Wochen hatte Klemann an den Schulen für Verunsicherung gesorgt, weil er darauf hingewiesen hatte, daß die Teilnahme an einer Verkehrsblockade strafrechtliche Tatbestände erfüllen könnte. anbau
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