: China: Todesstrafe „ohne Erbarmen“
Peking/Berlin (afp/taz) — Die Hinrichtungswelle in China wird offensichtlich fortgesetzt. Seit Jahresbeginn wurden allein in der inneren Mongolei und der Provinz Hunan bis Ende Februar 97 Menschen zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet, berichten Rechtszeitschriften aus den beiden Provinzen. Neben Delikten wie Mord, Diebstahl, illegaler Waffenbesitz, Plünderung und Vagabundentum taucht in den Anklagen ebenfalls die Anschuldigung auf, die Verurteilten hätten „dem Staat Schaden zugefügt“. Die chinesischen Behörden haben nach der Niederschlagung des „Pekinger Frühlings“ im Juni 1989 eine umfassende Verfolgung der „sechs Laster“ — Prostitution, Pornographie, Spiel, Frauen- und Kinderhandel, Drogenhandel und —konsum sowie die Verbreitung von Aberglauben — gestartet. Erst am Samstag bekräftigte die chinesische Nationalversammlung in Peking die Notwendigkeit, „Kriminalität zu verhindern und zu reduzieren sowie die öffentliche Ordnung zu verstärken“.
Nach einem neueren Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international hat die Zahl der im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Hinrichtungen den höchsten Stand seit 1983 erreicht. Damals hatte eine Kampagne zur Bekämpfung der Kriminalität mit wahrscheinlich über 10.000 Exekutionen geendet. Wie es in dem Bericht heißt, wurden auch 1990 Häftlinge für Vergehen wie Unterschlagung und Diebstahl zum Tode verurteilt und hingerichtet. Bei der gegenwärtigen Kampagne zur „unnachgiebigen Bekämpfung der Kriminalität“, haben politische Führer die Justiz aufgefordert, dafür zu sorgen, daß bei bestimmten Kategorien von Schwerverbrechern die Todesstrafe „ohne Erbarmen“ verhängt wird.
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