: Oberster Sowjet ratifiziert 2+4
■ Das Parlament schließt die Öffentlichkeit bei der vermutlich sehr heftigen Debatte aus
Moskau (dpa/ap) — Der Oberste Sowjet hat gestern den 2+4-Vertrag und den Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Bonn und Moskau ratifiziert. Dagegen wurde das Abkommen über den sowjetischen Truppenabzug vom Gebiet der Ex-DDR bis 1994 nur im Grundsatz angenommen, sagte Parlamentssprecher Arkadi Maslennikow. Laut 'Tass‘ soll es in zwei Wochen endgültig verabschiedet werden.
Mehrere Gegner der Verträge hatten im Vorfeld der Sitzung versucht, die Ratifizierung zu verhindern. Oberst Nikolai Petruschenko hatte erklärt, er wolle die Abgeordneten zu einer Ablehnung aufrufen, weil die deutschen Interessen zu sehr berücksichtigt worden seien. Der stellvertretende sowjetische Außenminister Juli Kwizinski sprach hingegen von einem „großen Vertrag“. Positiv sei die Sicherheitsgarantie für die UdSSR, der deutsche Atomwaffenverzicht und die Streichung des Artikel 23 aus dem Grundgesetz. Letzteres sei der „Verzicht auf den Anspruch eines deutschen Reiches in den Grenzen von 1937“.
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