: „Plumpe Attacke“
■ Bremer CDU: Steuererhöhung ist kein Wahlbetrug
Als „plump und unqualifiziert“ hat Andreas Penning, Generalsekretär der Bremer CDU, den Vorwurf der SPD-Landesvorsitzenden Ilse Janz zurückgewiesen, Bernd Neumann habe sich im Zusammenhang mit den in Bonn beschlossenen Steuererhöhungen nicht „für den von ihm mitgetragenen gigantischen Wahlbetrug entschuldigt“.
Gerade der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann habe schon vor der Wahl im November „in mehreren Erklärungen und Fernsehdiskussionen öffentlich dargelegt, die Deutsche Einheit sei nicht zum Null-Tarif und ohne Opfer zu haben“, erklärte Penning gestern.
Im „Gegensatz zur Mehrheitsmeinung in der Bonner Koalition“ habe Neumann bereits damals Steuererhöhungen für „vertretbar“ gehalten. Penning weiter: „Die unqualifizierten Attacken von Frau Janz sind zu nicht mehr geeignet, als das bisher gute Klima unter den Bremer Bundestagskollegen stark zu beeinträchtigen.“
taz
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