: Ost-Eigentum entzweit Regierung
■ Kinkel und Möllemann streiten um das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“
Berlin/Bonn (afp/taz) — In der Bonner Regierungskoalition ist ein heftiger Streit über die Rückgabe von enteignetem Besitz in der Ex-DDR entbrannt. Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich gestern entschieden gegen einen Kurswechsel in der Eigentumsfrage ausgesprochen. Das im Einigungsvertrag festgelegte Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ dürfe nicht umgedreht werden. Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann und der stellvertretende CDU/CSU Fraktionschef Heiner Geißler sind da inzwischen ganz anderer Meinung und schließen sich der Position des Treuhand-Chefs Detlev Rohwedder an. Rohwedder hatte angesichts der noch immer fehlenden Investitionen in den FNL gefordert, Unternehmen nur in Ausnahmefällen zurückzugeben. Nur wenn die ehemaligen Eigentümer gleichwertige Vorschläge für Investitionen und Arbeitsplätze machten wie andere Interessenten, sollten sie den Zuschlag bekommen. Geißler verwies darauf, daß auch in der alten Bundesrepublik kein „ungehemmtes und uneingeschränktes“ Eigentumsrecht gelte. Demgegenüber warnte Kinkel, daß eine Umkehr der Eigentumsregelung Investitionen weiter hinauszögern würde. SEITEN2 und 10
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