: Asylbewerber sollen zurück nach Sachsen
■ Hessische Landesregierung stellt Flüchtlinge aus Leisnig vor die Wahl: Zurück in den Osten oder Obdachlosigkeit
Frankfurt/Main (taz) — „Wir haben aus Dresden die schriftliche Zusage vorliegen, daß im sächsischen Hoyerswerda eine menschenwürdige, sichere Unterkunft für die Asylbewerber eingerichtet worden sei“, begründet der Sprecher des hessischen Sozialministeriums, Thomas Schulze, die Entscheidung, rund 50 am vergangenen Wochenende aus Leisnig/Sachsen nach Hessen geflüchtete Asylbewerber umgehend zurückzuschicken. „Weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus“ habe sich das Land Hessen um die Flüchtlinge gekümmert, die bei einem Terrorüberfall von Rechtsradikalen verletzt worden waren. Die Asylbewerber seien medizinisch versorgt worden und hätten „ohne daß eine gesetzliche Verpflichtung bestand“ (Schulze) im Sammellager Schwalbach bleiben können.
Obgleich Vertreter der Landesregierung und der Lagerleitung „mit guten Worten“ versucht hätten, den Flüchtlingen die Rückkehr nach Sachsen nahezulegen, weigerten sich die verängstigten Menschen gestern, den Bus nach Hoyerswerda zu besteigen. Zwölf Eilanträge auf Bleiberecht waren zuvor vom Verwaltungsgericht Wiesbaden an das Kreisgericht Leipzig verwiesen.
Man werde, so Schulze, die Flüchtlinge nicht mit Gewalt in den Bus zwingen. Doch in Schwalbach könnten sie nicht bleiben: „Die Alternativen sind klar — zurück nach Sachsen oder rein in die Obdachlosigkeit.“
Theoretisch könnten sich die Flüchtlinge teilweise noch bis Ende März in Frankfurt aufhalten, denn die Gruppe verfügt über ordentliche Urlaubsscheine der zuständigen sächsischen Behörde, die sich so — nach dem Überfall in Leisnig — offenbar das Flüchtlingsproblem vom Halse schaffen wollte. Danach seien sie allerdings „Illegale“.
Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl hat sich in einem Schreiben an Innenminister Schäuble dafür ausgesprochen, „auf Dauer“ keine Flüchtlinge mehr in den neuen Bundesländern zu verteilen. Zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit in der ehemaligen DDR seien pädagogische Maßnahmen im Schul- und Jugendbereich sowie breite Aufklärung über die Fluchtgründe von Asylbewerbern notwendig. Darüber hinaus fehle es in den FNL zur Zeit noch an den minimalsten rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Pro Asyl: „Die Flüchtlinge dürfen nicht zu Opfern der deutschen Einheit werden.“
Klaus-Peter Klingelschmitt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
