taz_archiv_8590251728836

Zwei Luftnummern in Sachsen

■ Ausbau der Flughäfen in Dresden und Leipzig vom sächsischen Kabinett beschlossen

Dresden (taz) — Überrascht wurden Umwelt- und Verkehrsausschuß des sächsischen Landtags vom Startsignal des Kabinetts für den Ausbau der beiden Flughäfen Dresden- Klotzsche und Leipzig-Schkeuditz. Helmar Hegewald (Linke Liste/ PDS), Vorsitzender des Umweltausschusses, kommentierte die Praxis, an den Ausschüssen vorbei zu entscheiden, als „skandalös“. Die „unter Erfolgszwang stehende Regierung“ schaffe Tatsachen, ohne daß bisher ein ökologisch fundiertes Verkehrskonzept im Parlament debattiert, geschweige denn beschlossen worden wäre. Der Kabinettsbeschluß sei eine „ökonomistische Entscheidung, Naturschutz und Ökologie kommen in der Rechnung nicht vor“. Hegewald forderte ein Hearing mit Fachleuten, Parlamentariern und den Betroffenen aus den dicht besiedelten Wohngebieten rund um die beiden Flughäfen.

Kajo Schommer, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, sieht hingegen mit dem Kabinettsbeschluß „entscheidende infrastrukturelle Weichen für unsere Wirtschaft und den Tourismus gestellt“.

Auch über Autobahn und Schiene soll der Verkehr bereits rollen. 1,2 Milliarden Mark „mindestens“ will Schommer in Sachsen auf Straßen verbauen. Vielleicht sogar zwei Milliarden, „das wäre Rekord in Deutschland“. Er kündigte an, daß „unverzüglich Betriebsgesellschaften unter der Federführung des Freistaates Sachsen“ zu gründen seien. Mitgesellschafter sollen auch der Bund sowie die angrenzenden Landkreise und Kommunen weren. Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle, teilte Schommer mit, seien bereits für die Leipziger Flughafengesellschaft gewonnen worden. Prognosen sehen einen regen Flugverkehr über beiden Plätzen. Wurden 1990 in Dresden noch 200.000 Fluggäste gezählt, sollen es 1995 rund 1,5 Millionen sein, in Leipzig würde die Kapazität von 300.000 auf über 2,4 Millionen Passagiere steigen.

Aufwärts könnte es auch mit den Luftfrachten gehen. Da in der DDR die Flugplätze zu den Grenzanlagen gezählt wurden, gehören die Landebahnen nach dem Einigungsvertrag der Bundeswehr. Stoltenberg, berichtete der Minister, habe indessen zugesagt, die zivile Nutzung „zu prüfen“. Sachsens Umweltminister Weise soll nun die nötigen „Raumordnungsverfahren einleiten“ und so Platz schaffen für Logistik und Technik. Man habe, gab Schommer zu, den Bedarf schon mal „mit dem Bleistift“ auf den Karten skizziert. Eine zweite Landebahn allerdings sei für beide Flughäfen auf absehbare Zeit nicht notwendig.

Bereits im Dezember hatte die Flughafen Frankfurt/Main AG dem Wirtschaftsminister eine Studie über Flughafen-, Stadt- und Regionalentwicklung für den Großraum Dresden/Chemnitz vorgestellt. Danach könnte Dresden-Klotzsche in der letzten Ausbaustufe an die Kapazität des Flughafens München-Riem mit jährlich 9,2 Millionen Passagieren herangeführt werden. 10.000 Beschäftigte sollen dann dort arbeiten, heute sind es 400. Für die nächsten zwei Jahre sieht die Studie vor, neben den bisher 362 Hektar, die in der Vergangenheit eher als „Industriegebiet mit angegliedertem zivilen Flugplatzbetrieb“ genutzt wurden, bis zum Anschluß an den Highway ohne großen Bauaufwand Fläche zu schaffen für die im zivilen Verkehr notwendigen Abfertigungsanlagen und Verkehrswege. dek