Städte minderen Rechts

■ Ost-Großstädte wollen rentable Energieversorgung in kommunalen Besitz/ Brief an Kanzler Kohl/ Eigene Stadtwerke in Ostdeutschland gegründet

Berlin. Neun Großstädte in den neuen Bundesländern haben sich darüber beklagt, daß für sie aus der Erbmasse ehemaligen DDR-Staatsbesitzes nur die Zuschußbetriebe abfielen, während rentable Unternehmen privatisiert würden. Die Oberbürgermeister der Städte wandten sich deshalb in einem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl dagegen, »auf Dauer Kommunen minderen Rechts« zu werden.

»Alle Vermögenswerte wie Verwaltungs-, Finanz-, Wohnungsvermögen und Nahverkehr, die Zuschußbetriebe der Städte sind, werden uns zu 100 Prozent übertragen, die später rentable Energieversorgung will man überwiegend den westdeutschen Energiemonopolen zukommen lassen«, heißt es in dem Schreiben der Stadtoberhäupter von Leipzig, Chemnitz, Rostock, Halle, Potsdam, Dresden, Magdeburg, Erfurt und Dessau, das am Montag vom sozialdemokratischen Pressedienst veröffentlicht wurde. Jede westdeutsche Gemeinde habe das Recht, frei zu entscheiden, wem sie die Energieversorgung übertrage. »Wir verlangen für die ostdeutschen Kommunen nicht mehr und nicht weniger als dasselbe Freiheitsrecht.«

Die ostdeutschen Städte hätten eigene Stadtwerke gegründet und wollten nun auch die ehemaligen Staatsbetriebe übernehmen. Aber sie erhielten nur 49 Prozent der von der Treuhandanstalt verwalteten Energieversorgungsunternehmen. Hintergrund »dieser erstaunlichen Vorgehensweise« seien Stromverträge mit den drei westdeutschen Energiekonzernen Preußen-Elektra, RWE und Bayernwerk. »So haben wir uns die Vereinigung nicht vorgestellt«, heißt es in dem Schreiben. Die Oberbürgermeister fordern eine unentgeltliche Übertragung der Energieversorgungsnetze und der betrieblichen Anlagen zu 100 Prozent. ap