Computerbeschaffung

■ Große Koalition verteidigt Griff in Staatskasse

CDU-Fraktionschef Peter Kudella genoß den starken Beifall der SPD-Fraktion: „Eine Schmierenkomödie, die mich ärgert“, donnerte er in Richtung FDP und Grüne. Die „Schmierenkomödie“ hatte ihren Ausgang vor einem guten Monat genommen, als sich SPD und CDU- Fraktion einen Nachschlag von je 350.000 Mark aus dem Haushalt genehmigt hatten, um sich mit modernster Bürotechnik auszustatten. Für die FDP und die Grünen eine eklatanter Bruch gegen die Landeshaushaltsordnung und deshalb Anlaß, einen Entschließungs-Antrag in die Bürgerschaft einzubringen.

FDP-Fraktionschef Claus Jäger begründete den Antrag damit, daß die Ausgaben weder unabweislich noch unvorhersehbar gewesen seien und deshalb eine Nachbewilligung außerhalb der Haushaltsberatungen im Widerspruch zu den Gesetzen stehe, und er verwies darauf, daß sich die FDP aus den regulären Mitteln ein Computersystem angeschafft habe. Sein grüner Mitstreiter Paul Tiefenbach sprach von einer lockeren Art der Geldausgabe. „Man mutet den Bürgern alle möglichen Sparmaßnahmen zu, sich selbst aber nicht.

SPD-Fraktionsvize Reinhard Barsuhn kritisierte wie Kudella die „Nestbesuddelung“ durch die FDP. „Wenn wir auf den nächsten Haushalt gewartet hätten, dann hätten wir uns erst Ende 1992 an das EDV-Netz der Bürgerschaft anklicken können. Das ist politisch unvertretbar.“

Peter Kudella begründete den Gleichklang mit der SPD damit, daß die Opposition, um „Waffengleichheit“ mit der Regierung zu haben, Zugang zu den Datenbänken der Bundesregierung und der Länder haben müsse. FDP und Grüne würden die Mittel auch beantragen, nur erst nach den Wahlen. Während Paul Tiefenbach zu diesem Verdacht schwieg, antwortete Jäger: „Unsere regulären Zuschüsse sind so bemessen, daß man alles davon bezahlen kann.“ hbk