Bundestag streitet über Armenhaus (Ost) und Herrenhaus (West)

Bonn (ap) — Der Weg zu gleichen Lebensverhältnissen in Ost- und Westdeutschland bildete auch am letzten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag den Hauptstreitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Vor allem die Sozialdemokraten hielten gestern den Koalitionsparteien schwerwiegende Versäumnisse und falsches Vorgehen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Post, Soziales und Gesundheit vor. Regierungsmitglieder und Koalitionsabgeordnete verteidigten dagegen das Vorgehen der Bundesregierung. Bundesarbeitsminister Blüm rief zu einer großen Konzentration auf einen „solidarischen Ausgleich“ zwischen Ost- und Westdeutschland auf. Es dürfe nicht ein „Armenhaus im Osten und ein Herrenhaus im Westen“ geben. Der SPD-Abgeordnete Schreiner warf der Bundesregierung vor, in den neuen Bundesländern nicht die Rahmenbedingungen zu setzen, die einen wirtschaftlichen Prozeß erst sozial und ökonomisch vertretbar machten. Verkehrsminister Krause wies Kritik am forcierten Straßenbau im Osten zurück. Die „verheerende Unfallentwicklung“ in der ehemaligen DDR sei auch durch den Straßenzustand bedingt. Außerdem werde „überproportional viel“ für das Schienennetz ausgegeben. Der SPD-Verkehrsexperte Daubertshäuser hielt Krause dagegen „hilflosen Aktionismus“ vor.