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"Präzedenzfall" / Wolfgang Ullmann über Honeckers Abflug

Wolfgang Ullmann (Bündnis90/ Grüne): Als „humanitäre Lösung“, wie es im Sprachgebrauch der ehemaligen DDR hieß, würde ich die jetzige Ausreise Honeckers nur insoweit sehen, wie es die persönlich sehr furchtbare Situation eines sehr kranken Mannes anbelangt. Andererseits finde ich es nicht gut, daß in ein anhängiges Verfahren eingegriffen wurde. In diesem Falle finde ich wieder einmal bestätigt, daß prominente Belastete nach anderen Maßstäben beurteilt werden als etwa der durchschnittliche Stasi-Mitarbeiter. Jeder, der von irgendwelchen Strafverfolgungen bedroht ist, wird sich nun auf den Präzedenzfall berufen.

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