100.000 Unterschriften gegen Rüstungsexporte

Bonn (taz) — Fast 100.000 Unterschriften konnten Mitglieder der bundesdeutschen Sektion von amnesty international gestern Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann überreichen. Die Unterzeichner setzen sich für eine Menschenrechtsklausel bei Rüstungsexporten ein. Der Minister, kraft seines verantwortungsvollen Amtes Experte für Rüstungsexporte aus hiesigen Landen in Krisengebiete, zeigte sich von der Übergabe „sehr erfreut“. Den Worten des ai-Generalsekretärs Volkmar Deile, Menschenrechtsfragen hätten in der bisherigen Diskussion um Rüstungsexporte kaum eine Rolle gespielt, konnte er sich nur anschließen. Dieser Aspekt, so Möllemann, müßte nun verstärkt in die neue Gesetzgebung aufgenommen werden. Die ai-Petition fordert die „gesetzliche Einführung eines Exportverbotes für Rüstungsgüter, wenn die Gefahr besteht, daß die Rüstungsgüter im Empfänger- oder Verbleibsland zur Durchführung von Menschenrechtsverletzungen beitragen oder benutzt werden.“ Außerdem soll verboten werden, Sicherheitskräfte zu beraten, auszubilden oder auszurüsten, wenn befürchtet werden muß, daß diese an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Was den bundesdeutschen Rüstungsriesen und somit auch Jürgen Möllemann sicherlich zusetzen würde, ist die letzte Klausel der amnesty-Bitte, falls sie denn je die Chance hat, Gesetz zu werden. Dort sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, alle geplanten Rüstungstransfers zu veröffentlichen. Ob die Petition eine ähnlich große Resonanz erfahren wird wie der ai-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen im Irak bleibt daher abzuwarten. Lioba Werrelmann