: Stille Post im Bundestag
■ Fallbeispiel für die Pressearbeit der Bremer Politiker in Bonn
Passiert war folgendes: Der Bundesminister für Verkehr Günther Krause hatte in einer Kabinettsvorlage für die Bonner Regierung im Februar die Streichung von 140 Millionen Mark Reederei-Subventionen vorgeschlagen. Die deutsche Seeschiffahrt befinde sich derzeit im Aufwind und benötige das Geld nicht mehr, hieß es zur Begründung. Soweit die Fakten.
Sofort begannen die Faxe der Bremer Bonn-PolitikerInnen zu dampfen und die Verlautbarungen kamen noch feucht über die Postleitungen. Als einen „ungeheuerlichen Anschlag auf die Lebensgrundlage von mehr als 7.000 Beschäftigten im Lande Bremen und deren Familien“ geißelte die Sozialdemokratin Ilse Janz einen „in Vorbereitung befindlichen Plan der Bundesregierung,... die Werftenhilfe für die norddeutschen Schiffbaubetriebe massiv zu kürzen.“ Ilse Janz war nicht kleinlich: Bruch der Wahlversprechen, unsozial, arbeitnehmerfeindlich, und was der bösen Beschimpfungen mehr sind im Vokabular einer wackeren Sozialdemokratin, alles schleuderte sie mutig und selbstbewußt der Bonner Regierung entgegen.
Das amüsierte den Bonner CDU-Abgeordneten Günter Klein über alle Maßen. Über die Deutsche Presse-Agentur ließ er Ilse Janz ausrichten, daß von einer Kürzung der Werftenhilfe keine Rede sein könne. Tatsächlich würde die erhöht, nämlich um 126 Millionen Mark. Gekürzt würden leichtsinnigerweise die Subventionen für die bundesdeutschen Reeder. In einem zusätzlichen Fax für die Bremer Presse urteilte Klein: „Wenn 120 Mio. DM Finanzbeiträge für die Reeder im Bundeshaushalt gestrichen werden, können sich die Reeder dafür bei Wirtschaftsminister Möllemann bedanken.“
Gut gegeben, Günter, wirklich prima, das saß so richtig, daß einem das Herz lacht. Aber: Die gescholtene FDP wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nein, erklärte ein Sprecher in Bonn, nicht auf Jürgen Möllemanns Mist sei die Streichung der Subventionen gewachsen, sondern auf dem von Herrn Krause, seines Zeichens Bundesverkehrsminister und Christdemokrat. Und es handele sich übrigens nicht um 120 Millionen, sondern um 140 Millionen Mark, wer stört sich an Kleinigkeiten?.
Noch fehlen entsprechende Stille Botschaften aus dem gelb-blauen und grünen Lager.Rosi Roland möchte derweil mitspielen und erlaubt sich folgende Version: Die Reederin Ilse Janz schuldet dem Werftgehilfen Günter Klein 120 Millionen Mark, aber nichts Herrn Möllemann verraten, den der will mit Herrn Krause das zweite Register ziehen und nur noch Schiffe in fraktionsstärke subventionieren. Nun denn, Herr Richter und Herr Schramm, wo bleibt Eure Stille Post? Mit Spannung wartet Rosi Roland
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