Streit Bonn-Berlin: Heute sind die Berlin-Fans am Zug

Berlin/Bonn (dpa/afp/taz) — Der Streit um die Stadt, in der künftig die Regierung sitzen soll, wird in immer ernsterem Ton geführt. Bundespräsident von Weizsäcker ist inzwischen nach einem Bericht der 'Bild am Sonntag‘ „bitterernst“ entschlossen, nicht allein nach Berlin zu ziehen. Alles andere sei eine „politisch- optische Täuschung“, der er keinen Vorschub leisten werde. Dagegen spricht der Bonner OB Hans Daniels von einem „Todesurteil mit Vollstreckungsaufschub“ für seine Stadt, sollte Bonn nicht Regierungssitz bleiben. Eine Woche nach der Initiative für Bonn präsentieren heute die Befürworter Berlins ihren Antrag für einen Umzug von Parlament und Regierung an die Spree. Offensichtlich jedoch mit weniger Unterschriften, als die Bonn-Befürworter gesammelt haben. Wie schon bei dem Plädoyer für Bonn ist es ein überparteilicher Vorstoß. Zu den Befürwortern Berlins gehören SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, Bildungsminister Rainer Ortleb (FDP), Verkehrsminister Günter Krause (CDU) und Wolfgang Ullmann vom Bündnis 90/Grüne. Über das Verfahren zur Entscheidung über den künftigen Parlaments- und Regierungssitz wollen sich die Spitzen der fünf Verfassungsorgane am 23.April verständigen. In dem Antragsentwurf für einen Bundestagsbeschluß zugunsten Berlins heißt es nach Angaben der 'FAZ‘, daß die Bundesregierung ein Konzept für die Regierungs- und Hauptstadt Berlin erarbeiten solle. Es sollten sämtliche Regierungsfunktionen nach Berlin übertragen werden. Die volle Funktionsfähigkeit Berlins als Parlamentssitz solle in zehn bis zwölf Jahren erreicht sein. Als Ausgleich für Bonn schlagen die Berlin-Befürworter die Ansiedlung neuer Institutionen vor. Nach dem 'FAZ‘-Bericht haben die Berlin-Befürworter jedoch Probleme, ebenso viele Unterschriften für ihren Antrag zu bekommen wie die parlamentarische Initiative für Bonn, die inzwischen 255 Abgeordnete unterzeichnet haben. An ihrer Spitze stehen unter anderem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und der SPD-Abgeordnete Horst Ehmke. Der SPD-Ehrenvorsitzende und frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, unterstützte in einem Beitrag für die Zeitung 'Bild am Sonntag‘ den Antrag für Berlin. Es müsse so entschieden werden, daß „gegenüber Bequemlichkeiten des Augenblicks die Erfordernisse der Zukunft nicht zu kurz kommen“. Eine „Entscheidung gegen Berlin würde geschichtlich nicht Bestand haben“.