: Golfkriegskosten: Was Bush billig ist, ist der SPD noch lang nicht recht
Bonn (dpa/taz) — Kaum ist Finanzminister Waigel, glücklich über Bushs Lob, aus den USA zurück, soll er schon zurücktreten. Dies wenigstens fordert SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt. Grund: Waigel habe gezahlt, bevor die tatsächlichen Kriegskosten errechnet worden seien. Und noch schlimmer: Er habe die deutschen Steuerzahler um 484 Millionen Mark zuviel erleichtert. Von den rund 18 Milliarden Mark Kriegskostenbeteiligung waren 6,549 Milliarden in US-Dollar zu zahlen. Der Dollarkurs ist seit der Abmachung von 1,50 auf 1,70 Mark gesprungen. Die Kurszulage mußte Bonn nun draufzahlen. „Wenn ein deutscher Finanzminister die Angaben des Pentagon weniger kritisch hinterfragt, als es Bush vom US- Kongreß gewohnt ist“, dann sei Bushs Lob für Waigel „sehr zweifelhaft“, konstatiert Voigt genüßlich. Und SPD-Chef Vogel sieht die Prinzipien der deutschen Haushaltsordnung unterlaufen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Rudolf Kraus, konterte mit dem schlimmsten Vorwurf, den man in diesem Land jemandem machen kann: Die antiamerikanische Einstellung der SPD, die bei Beginn des Golfkrieges deutlich geworden sei, trete hier erneut zu Tage. bam
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