“Kurden jetzt abzuschieben, ist absurd“

■ Streichung des Kurdenerlasses führt zu ersten Abschiebungen

Vor der AbschiebungFoto: Katja Heddinga

Nun ist auch die letzte Galgenfrist für die über 200 Bremer Kurden verstrichen. Kurz vor Ostern schlug die Ausländerbehörde zu. Trotz unveränderter Situation in der Türkei, erhielten viele der einst Geduldeten die „dringliche Aufforderung“, Bremen so schnell wie möglich zu verlassen.

Wegen des abgeschafften „Kurdenerlasses“ hätten sie eigentlich schon Ende November abgeschoben werden können. Durch den Golfkrieg wurde jedoch ihre „Ausreise“ bis zum 22.März verschoben. Einer der

Betroffenen, die jetzt in ihre Heimat geschickt werden sollen, ist Zinar Bej (Name geändert).

In seinem Dorf Erler an der iranischen Grenze hat er sich für ein unabhängiges Kurdistan eingesetzt und die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) unterstützt. „Wenn jemand wie ich in die Türkei abgeschoben wird, muß er damit rechnen, daß er ins Gefängnis kommt und gefoltert wird“, sagt er.

„Von meiner Mutter habe ich am Telefon erfahren, daß man mich sucht.“ Durch einen Freund hatte er außerdem erfahren, daß Militäreinheiten sein Dorf überfallen haben. Die Menschen wurden auf die Straße getrieben und geprügelt. „offensichtlich hat sich noch nichts geändert“, sagt Bej.

Die Bremer Innenbehörde ist da ganz anderer Meinung. „Es gibt über die Situation im türkischen Kurdistan sehr unterschiedliche Darstellungen“, betont Pressesprecher Hermann Kleen. „Nach dem neuen Gesetz sind für uns die Informationen des Außenministeriums maßgebend und die sagen, eine konkrete Lebensgefahr für Kurden in der Türkei ist nicht gegeben.“ Anders sei das natürlich bei irakischen und libanesischen Kurden, die würden weiterhin geduldet.

Besonders über das „Wie“ der Abschiebung ist Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz empört. Seinen Mandanten Zinar Bej hatte hatte man bereits zur Ausreise aufgefordert, ohne Schultz jedoch als Beistand zu informieren. „Ich finde es unmöglich, daß die Leute jetzt ohne Vorwarnung und unter Umgehung des Anwaltes kalt abgeschoben werden.“ Besonders wegen der Sonderregelung habe Bremen eine besondere Verantwortung.

Über die Lage in der Türkei hat auch er andere Informationen als die Behörde. „Die Situation ist seit August 1990, als die Menschenrechte offiziell außer Kraft gesetzt wurden, eher schlimmer geworden“. Durch die vielen Kontakte, Veranstaltungen und Deligationen wüsse man in Bremen recht gut Bescheid. „Die Kurden jetzt abzuschieben ist absurt“, meint Rechtsanwalt Hans- Eberhard Schultz.

bz