Sicherheitsrat einigt sich auf Resolutionsentwurf

New York/Ankara (afp) — Die 14.Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Irak sollte am gestrigen Abend verabschiedet werden. Am Dienstag hatten sich die 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates auf einen Textentwurf geeinigt, in dem die Bedingungen für einen Waffenstillstand im Golfkrieg festgelegt werden. (Dokumentation auf S. 10.) In der Entschließung ist vor allem die Zerstörung aller biologischen und chemischen Waffen sowie der Langstreckenraketen des Irak vorgesehen. Der Irak muß den 1963 festgelegten Grenzverlauf mit Kuwait anerkennen. Schließlich soll ein Teil der irakischen Erdöleinkünfte in einen Fonds zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden fließen.

Erst wenn die Regierung in Bagdad der neuen Resolution zustimmt, soll dem Irak ein formeller Waffenstillstand gewährt werden. Erst dann wird auch das Nahrungsmittel-Embargo aufgehoben, werden die Truppen der Alliierten vollständig aus dem Irak abgezogen. An ihrer Stelle sollen UN-Militärbeobachter über die Einhaltung der Resolution wachen. Die ursprünglich von den USA eingebrachte Entschließung war am Dienstag auf Vorschlag der blockfreien Ratsmitglieder nochmals in einigen Punkten geändert worden. Die USA hatten zunächst die Vernichtung aller irakischen Raketen gefordert, waren aber dabei am Widerstand der UdSSR gescheitert. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, China, die UdSSR, die USA, Frankreich und Großbritannien, haben bereits ihre Zustimmung zu der jüngsten Fassung gegeben.

Die französische Regierung setzte derweil ihre Bemühungen fort, den UN-Sicherheitsrat von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich für die verfolgten Kurden und Schiiten im Irak einzusetzen. Staatspräsident Mitterrand hat gestern den UN-Sicherheitsrat zu einer klaren Verurteilung der irakischen „Repression“ der Kurden aufgefordert. Er ließ keinen Zweifel daran, daß Frankreich andernfalls im Alleingang den Kurden diplomatische und humanitäre Unterstützung gewähren werde. Nach den französischen Vorstellungen soll das Regime in Bagdad aufgefordert werden, mit allen Teilen der Bevölkerung einen Dialog aufzunehmen. UN-Generalsekretär de Cuellar soll außerdem seine humanitäre Mission in dem Bürgerkriegsland fortsetzen und dabei insbesondere die Lage der Kurden untersuchen, die zu Zehntausenden vor den irakischen Streitkräften außer Landes flüchten. China und Kuba haben jedoch bereits wissen lassen, daß sie die französische Initiative als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak und somit als Verstoß gegen die UN-Charta werten. Auch die USA zeigten wenig Interesse an einer 15. Irak-Resolution. Auch die Türkei hatte am Dienstag abend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates über das Problem der kurdischen Flüchtlinge gefordert. Die USA führen in dieser Woche Gespräche mit irakischen Oppositionsvertretern. Insgesamt sollen während der nächsten drei Tage in Washington vier solche Treffen stattfinden, teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Tutwiler, am Dienstag mit. Dies bedeutete keinen Wechsel in der US-Politik.