Neuverschuldung kann auf sechs Milliarden steigen

Berlin. Die vom Senat geplante Neuverschuldung fällt vielleicht noch höher aus, als bisher von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) anvisiert. Wie die taz bereits gestern berichtet hatte, sehen Pieroths Eckdaten für den Nachtragshaushalt 1991 eine Neuverschuldung von insgesamt 3,9 Milliarden Mark vor. Diese Rekordsumme könnte um weitere 2,3 Milliarden Mark auf dann 6,2 Milliarden steigen, bestätigte gestern Finanzstaatssekretär Werner Heubaum auf Anfrage. »Ich kann das nicht ausschließen«, sagte der Staatssekretär.

Die Summe von 2,3 Milliarden Mark ist nach Pieroths bisherigen Eckdaten für den Haushalt noch nicht gedeckt. Der Finanzsenator will diese Summe in Bonn einfordern. Bisher hat die Bundesregierung entsprechende Berliner Wünsche auf eine höhere Bundeshilfe für Ost-Berlin jedoch stets abgelehnt. Auf die Berliner Forderung nach insgesamt sechs Milliarden Mark hatte Bonn bisher nur mit einer Zusage in Höhe von einer Milliarde Mark reagiert.

Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wollte sich gestern in der Frage der Neuverschuldung nicht festlegen. Über die Höhe der zusätzlichen Kreditaufnahme könne noch nichts abschließend gesagt werden, solange die Verhandlungen über die Bundeshilfe nicht abgeschlossen seien, sagte Diepgen. Der Senat will Pieroths Eckdaten auf einer Sondersitzung am Montag beraten.

Sollte der Senat die Neuverschuldung weiter in die Höhe treiben, käme er nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich in die Bredouille. Die Kreditsumme darf nämlich die Summe der Investitionen — in Pieroths Eckdaten sind für 1991 fünf Milliarden vorgesehen — nicht übersteigen. Staatssekretär Heubaum meinte gestern, eine Verletzung dieses Grundsatzes sei nach einschlägigen Urteilen »nicht unbedingt verfassungswidrig«, wenn dies eine »vorübergehende« Erscheinung bleibe. hmt