: Israel beharrt auf Deportationen
■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Nachdem der militärische Berufungsrat den am 24. März erlassenen Befehl zur Deportation der vier Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in der Nacht zu Donnerstag bekräftigt hat, werden die Anwälte der vier nun Berufung einlegen beim obersten israelischen Gerichtshof in Jerusalem. Dies ist die letzte juristische Instanz, die die Ausweisung der Palästinenser noch verhindern kann. Die Hoffnung, daß das oberste Gericht zugunsten zugunsten der vier Männer aus Flüchtlingslagern im Gaza-Streifen entscheidet, ist jedoch gering. Abgesehen von dem Hinweis auf die illegalen Tätigkeiten der vier „Agitatoren“ in der Vergangenheit wurden offiziell noch immer keine Begründungen für die Ausweisungsbefehle bekanntgegeben.
Nach Aussagen der Anwälte der vier gegenwärtigen Deportationskandidaten sind zusammen mit diesen auch sechs weitere der PLO- Organisation Fatah nahestehende Palästinenser verhaftet worden. Sie sind gemeinsam in einer Zelle des Zentralgefängnisses von Gaza untergebracht. Angeblich haben die israelischen Behörden vor, diese sechs ebenfalls zu deportieren, sobald der jetzige Fall der vier Palästinenser „erledigt“ ist.
Das US-amerikanische Außenministerium hat die Deportationsbefehle als eine Verletzung der 4. Genfer Konvention scharf kritisiert. Derartige Anklagen gehören vor ein öffentliches Gericht, erklärte die Sprecherin des State Department in Washington. Diese Kritik weist der israelische Verteidigungsminister Mosche Arens schroff zurück: „Wir haben es hier [bei den Palästinensern] mit einer Bevölkerung zu tun, bei der ein hoher Prozentsatz menschlichen Werten überhaupt keine Bedeutung beimißt. Es sind brutale Leute, Fanatiker, mit einem Wort: Mörder. Und wir werden nicht zögern“, droht der „Falke“ Mosche Arens, „derartige Vertreibungsmechanismen zu ergreifen, wann immer wir es für notwendig halten.“
Andere Minister der Regierung Schamir verlangten bereits lautstark Massendeportationen, insbesondere auch der politischen Führer der Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem. Ausgewiesen werden sollen auch die Familien von Kindern, die Steine werfen.
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