: Die Berliner sollen sich auf Bundeskanzler Kohl verlassen
Berlin. Der Kanzler reißt mal wieder alles an sich — jetzt hat er auch die durch die Vereinigung entstandenen Finanzprobleme Berlins zur »Chefsache« erklärt. Berlin könne nach Angaben aus dem Bonner Kanzleramt bei der Bewältigung seiner finanziellen Probleme fest auf die Unterstützung Kohls bauen, berichtete gestern die 'Berliner Morgenpost‘.
Bei den Verhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) wurde in Bonn darauf verwiesen, daß die Netto-Kreditaufnahme des Bundes in Höhe von 70 Milliarden Mark für 1991 nicht überschritten werden dürfe. Der Senat solle seinen Landesetat auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Erwähnt wurden unter anderem die »sehr großzügige Personalausstattung« in der Landesverwaltung sowie die »zu niedrige Gewerbesteuerbelastung« der Wirtschaft.
Vom Berliner Finanzsenator wurde dagegen darauf verwiesen, daß in diesem Jahr bereits 834 Millionen Mark eingespart worden seien. Würden weitere zwei Milliarden Mark an Personalausgaben eingespart, müßten 30.000 Beschäftigte entlassen werden. An höhere Gewerbesteuern sei nicht zu denken, da Berlins Wirtschaft durch sehr hohe Gewerbemieten schon übermäßig belastet sei. Pieroth hat inzwischen in einem Brief an Waigel gefordert, die Berlinförderung später als Ende 1994 auslaufen zu lassen. dpa
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