: Untersuchungsausschuß über Irak-Rüstungsexporte gefordert
Bonn (dpa) — Der Geheimbericht von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) über deutsche Rüstungsexporte in den Irak muß nach Ansicht der Bundestagsgruppe Bündnis 90/ Grüne ein Nachspiel im Bundestag haben. Die Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann und Helmut Haussmann (alle FDP) sollten sich einem parlamentarischen Unterschungsausschuß stellen, forderte der Bündnis-90-Abgeordnete Gerd Poppe.
Dabei müsse unter anderem geklärt werden, warum Exportgenehmigungen für das irakische Militärforschungszentrum „Saad 16“ in Mosul erst 1989 zurückgezogen wurden, obwohl das Bonner Wirtschaftsministerium bereits 1982 Hinweise auf den militärischen Charakter des Projekts gehabt haben soll.
Poppe berief sich auf einen Bericht des 'Spiegels‘ über den Geheimbericht. Darin heißt es unter anderem, für das „Waffenentwicklungszentrum Saad 16“ mit der Bielefelder Firma Gildemeister Projekta als Generalunternehmer seien von 1983 bis 1987 insgesamt 52 Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden. Nach Angaben des Magazins durften deutsche Firmen noch 1990 genehmigungspflichtige Waren im Wert von 28,6 Millionen Mark in den Irak exportieren. In den Jahren 1982 bis 1989 waren es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums insgesamt strategisch wichtige oder militärisch nutzbare Waren für gut eine Milliarde Mark. Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums vom 22. November 1990 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Darunter waren bis 1986 auch Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter der Ausfuhrliste A im Wert von 357 Millionen Mark. Der Rest entfällt fast ausschließlich auf Waren der Ausfuhrliste C (sonstige Waren mit strategischer Bedeutung).
Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag die Existenz des seit einer Woche vorliegenden Geheimberichtes.
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