: SPD fordert neue Industriepolitik Ost
Berlin/Bonn (dpa) — Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Wolfgang Roth, hat ein Programm für eine veränderte Industriepolitik für die neuen Länder vorgelegt. Es fordert unter anderem die sofortige Übertragung der Verantwortung für die Treuhand vom Finanz- in das Wirtschaftsministerium.
Auch im Eigentumsbereich sei die Sache für die SPD „nicht abgehakt“. Roth forderte erneut, die Entschädigung enteigneten Eigentums grundsätzlich an die Stelle der Rückgabe zu stellen, wenn es das Gemeinwohl erfordere. Massenentlassungen müßten in einer Übergangsphase ausgesetzt und Beschäftigungsgesellschaften gegründet werden. Für drei Jahre sollten, so der SPD-Politiker, öffentliche Aufträge so vergeben werden, daß in der Regel 70 Prozent der Leistungen für ein Projekt von Arbeitnehmern und Unternehmern vor Ort geleistet werden.
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