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Stasi bot Schäuble Handel an: Information gegen Straffreiheit

Hamburg (afp) — Die Spitze der früheren DDR-Staatssicherheit (MfS) hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) „im Interesse des inneren Friedens“ brieflich und mündlich einen Tauschhandel vorgeschlagen. Dies berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin 'Spiegel‘ in seiner jüngsten Ausgabe. Fünf Stasi-Generäle — unter ihnen Ex-Spionagechef Werner Großmann und der frühere Stasi- Aufklärer Heinz Engelhardt — haben bereits Mitte Januar angeboten, Quellen und Zusammenhänge von Stasi-Aktionen offenzulegen, wenn dafür ihren ehemaligen Mitarbeitern Straffreiheit gewährt werde.

Das Angebot wurde, wie das Bundesinnenministerium bestätigte, im Februar bei einem Treffen der Stasi- Generäle mit Verfassungsschutzexperten erörtert. Die Ex-Offiziere bekundeten unter anderem die Bereitschaft zum Offenlegen von noch nicht enttarnten Quellen des MfS im Gebiet der alten Bundesrepublik und im Nato-Bereich sowie zur Offenlegung der tatsächlichen Zusammenhänge zu dem Komplex „Übergabe von Quellen an das KGB der UdSSR im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS“.

Ferner erklärten sie sich bereit, Zusammenhänge von operativen Vorgängen und Aktionen des MfS aufzudecken, sofern dafür insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowie zur Rehabilitierung Betroffener Handlungsbedarf bestehe. Als Gegenleistung sollte die Bundesregierung auf der Grundlage entsprechender Rechtsvorschriften den Weg für eine Selbststellung unter Zusicherung der Straffreiheit bei Offenbarung aller Umstände ebnen.

Als unwahr bezeichnete Großmann, daß die Hauptverwaltung Aufklärung aktiv einbezogen gewesen sei in die Unterstützung der Rote Armee Fraktion (RAF). Auch habe man für die Kommando-Ebene und auch für das Umfeld keine Verantwortung getragen. Gleichzeitig wies er Berichte über noch 400 bis 500 hochrangige Agenten in der Bundesrepublik zurück. Die Arbeit sei ordnungsgemäß beendet worden. „Es gibt keine Weiterarbeit, es gibt keine Übergabe an den KGB, keine Übergaben an andere Geheimdienste.“

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