Ab 1993 zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer?

Bonn (dpa) — Die von der Bonner Koalition für 1993 ins Auge gefaßte Mehrwertsteuer-Erhöhung wird möglicherweise zwei Prozentpunkte betragen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Schmitz, räumte am Montag ein, daß es schon aus Gründen der Steuerharmonisierung in der EG 1993 auf einen Anstieg der deutschen Mehrwertsteuer von jetzt 14 auf 16 Prozent zulaufe. Das stehe aber noch längst nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht von Schmitz müssen die Steuersätze bei der Mehrwertsteuer besonders der Haupthandelspartner in der EG enger beieinander liegen. So lägen die meisten Länder mit ihren allgemeinen Verbrauchssteuern wesentlich über der deutschen Steuer. So hätten zum Beispiel die Niederländer jetzt den Steuersatz auf 18,5 Prozent erhöht. Bei den Koalitionsvereinbarungen über die Steuererhöhungen habe man für das laufende Jahr bewußt die Mehrwertsteuer ausgeklammert, weil die Ost- Bürger sie bei relativ geringen Einkommen voll mitbezahlen müßten. Zur Haushaltsentlastung forderte Schmitz vor allem Sparsamkeit in den einzelnen Ressorts. Wer zum Aufbau der neuen Länder mehr Geld verlange, müsse an anderen Stellen des eigenen Etats für Einsparungen sorgen, verlangte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende vor dem Hintergrund der aktuellen Etatberatungen. Der CDU-Politiker unterstützte den geplanten Subventionsabbau von zehn Milliarden Mark jährlich, wandte sich aber gegen die „Rasenmähermethode“ eines prozentual gleichmäßigen Abbaus aller Subventionen. Um zu verhindern, daß die Ost-Verwaltungen unverbrauchte Mittel ansparten, müsse das Bundesfinanzministerium laufende Kontrollen ausüben. Mit diesem Verfahren werde auch die Sicherheit der Haushaltsplanung verbessert. Im Streit mit der FDP über die von den Liberalen verlangte Abschaffung der Vermögensteuer sagte Schmitz, er „habe viel Verständnis für die Leute, die sagen, man kann jetzt nicht hingehen, die Lohn- und Einkommensteuer erhöhen und zugleich die private Vermögenssteuer abschaffen“.