: Bremer Tendenz: Für Bonn
■ Senat will sich in der Diskussion um neue Verfassung zurückhalten
Für einen Dialog zwischen Bürgern und Politik hat sich gestern Bremens Verfassungssenator Volker Kröning ausgesprochen, wenn es in den kommenden ein bis zwei Jahren darum geht, eine neue Verfassung für die Bundesrepublik auszuarbeiten.
Der Bremer Senat allerdings gibt sich zurückhaltend, was seine Ziele in der nun anstehenden Diskussion sind. Kröning und Bürgermeister Klaus Wedemeier, die Bremen in der Verfassungskommission des Bundesrates vertreten, werden in erster Linie für ein Ziel streiten. Kröning gestern vor der Presse: „Uns geht es vor allem um eine bessere Finanzausstattung.“ Ohne angemessene Finanzausstattung sei eine Stärkung des Föderalismus nicht möglich.
Ansonsten legt sich der Senat nur noch in zwei Punkten fest: Der Umweltschutz soll als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufgenommen und die neue Verfassung nach Beendigung der Beratungen durch Volksabstimmung bestätigt werden.
Auch in der Frage des künftigen Regierungssitzes hat sich der Senat bislang noch keine abschließende Meinung gebildet. Aus „föderativer Sicht“ sieht Justizsenator Volker Kröning allerdings eine „Tendenz für Bonn.“ hbk
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