: Arbeitsgruppen drohen vor der ersten Sitzung zu platzen
■ SPD besteht auf „Verhandlungen“ — Regierung lehnt ab
Bonn (dpa) — Die zwischen Bundesregierung und SPD verabredeten Arbeitsgruppen drohen schon vor dem ersten Treffen zu platzen. Während Bundeskanzler Helmut Kohl gestern im Kabinett betonte, es werde keine Verhandlungen mit der SPD geben, forderten SPD-Politiker verbindliche Absprachen über eine Änderung des Regierungskurses. Wenn die Koalition nicht bereit sei, Vorstellungen der Sozialdemokraten aufzugreifen, seien die Arbeitsgruppen von vornherein zum Scheitern verurteilt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck. „Wir gehen nicht da hin, um uns nur anzuhören, was die Bundesregierung will.“ Als mögliches Ziel nannte Struck gemeinsame Gesetzesinitiativen von Bundesregierung und SPD. Regierungssprecher Dieter Vogel nannte es dagegen „überhaupt nicht vorstellbar“, daß aus den Arbeitsgruppen gemeinsame Gesetzesvorschläge kommen. Es sei aber denkbar, daß die Bundesminister „interessante und nachdenkenswerte Vorschläge“ der SPD in die Koalitionsrunde einbrächten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
