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US-Truppen schützen Kurden im Irak

■ Mehrere Aufnahmestationen sollen errichtet werden/ UNO übernimmt später den Schutz/ Irak protestiert gegen US-Pläne/ De-facto-Schutzzone ohne neue Resolution des Sicherheitsrates

Bagdad/Washington/Berlin (afp/taz) — US-Truppen sind gestern rund einhundert Kilometer in den Nordirak vorgedrungen, um die Vorbereitungen für die Errrichtung von Flüchtlingslagern für die Kurden zutreffen. Nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums sollen die Flüchtlingslager, deren Errichtung Bush am Vortag angekündigt hat, so schnell wie möglich gebaut werden. Weiter sagte der Sprecher, die irakische Regierung wäre informiert worden und man erwarte, daß sich irakische Truppen zurückhielten. Noch am Vormittag hatte der Irak die Einrichtung von Aufnahmelagern unter dem Schutz alliierter Soldaten im Nordirak scharf kritisiert. Mit seinem Plan setzten die USA ihre „Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak“ fort, erklärte der irakische Außenminister Ahmad Hussein el Chodair gestern laut 'INA‘. Hussein bestätigte, daß der Irak jedoch UN-Lösungen unterstütze. In Kreisen der UNO wird nicht damit gerechnet, daß der Irak über die verbale Verurteilung hinausgehen und die Einrichtung und Sicherung der Lager behindern wird.

Die Gebiete, die zunächst von den Alliierten versorgt würden, sollten so schnell wie möglich der Kontrolle der UNO unterstellt werden.

Mit der Einrichtung von Flüchtlingslagern im Irak bleiben Washington, Paris und London unterhalb der Ebene der vor zwei Wochen zunächst vom britischen Premierminister Major vorgeschlagenen Schutzone für die Kurden. Dies hätte eine neue Resolution des Weltsicherheitsrats erfordert, die aber angesichts des fast sicheren Vetos Chinas und des wahrscheinlichen Neins der UdSSR keine Realisierungschancen gehabt hätte. SEITE 7

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