taz_archiv_8651831723118

China ist mit Bush nicht glücklich

Peking protestiert gegen Bush-Besuch des Dalai Lama/ Analogie zu Kurden im Irak befürchtet  ■ Aus Peking Simon Long

Nach dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten George Bush und dem geistlichen Führer Tibets, dem Dalai Lama, hat die chinesische Regierung gestern heftig protestiert. Der amerikanische Botschafter in Peking, James Lilley, wurde ins chinesische Außenministerium zitiert, wo ihm mitgeteilt wurde, daß die chinesische Regierung das Treffen als „grobe Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten“ betrachte.

Nach US-Lesart war das Treffen Bushs mit dem Dalai Lama privater Natur und signalisierte keine Veränderung der amerikanischen Tibet- Politik. Aber Chinas Vize-Außenminister Liu Huaqiu erklärte gegenüber Lilley, das Treffen bedeute „eine Ermutigung und Unterstützung des Dalai Lama“, der „China zu spalten versucht“.

In diesem Jahr haben Chinas Medien verstärkt versucht, den historischen Anspruch Chinas auf Tibet zu beweisen. Doch unter der kommunistischen Herrschaft gab es wiederholte, manchmal blutige Konfrontationen in Tibet zwischen der chinesischen Polizei und Armee und tibetischen Demonstranten. Der Dalai Lama, der nach einem fehlgeschlagenen Aufstand im Jahre 1959 ins Exil geflohen war, gilt bei vielen Tibetern immer noch als ihr rechtmäßiger Herrscher.

Seit September 1987 seien in Tibet 1.025 Personen wegen Beteiligung an antichinesischen Demonstrationen verhaftet worden, gab in dieser Woche die chinesische Nachrichtenagentur 'Xinhua‘ bekannt. Davon seien aber 807 bereits wieder frei. Laut 'Xinhua‘ sind nur 121 der Verhafteten vor Gericht verurteilt worden. Lobsang Tenzin erhielt als einziger ein Todesurteil mit zwei Jahren Bewährung. Er soll „auf brutale Weise einen tibetischen Angehörigen der bewaffneten Polizei getötet“ haben. Weitere 97 Leute wurden in Arbeitslager geschickt — eine administrative Strafe, die ohne Gerichtsurteil verhängt werden kann.

Die von 'Xinhua‘ verbreiteten Zahlen sind niedriger als die Schätzungen von Exiltibetern und Menschenrechtsgruppen wie der US- amerikanischen „Asia Watch“, die im Januar erklärten, daß Tausende von Tibetern, darunter viele Mönche und Nonnen, in Haft seien.

Gegenwärtig bereite China die offiziellen Feiern vor, mit denen im kommenden Monat der 40. Jahrestag der „Befreiung“ Tibets begangen werden soll. Daher reagiert die Pekinger Regierung noch empfindlicher auf die Aktivitäten des Dalai Lama. Die Nachrichten über dessen Treffen mit Bush könnten Proteste gegen die Feierlichkeiten in der tibetischen Hauptstadt Lhasa entfachen.

Ein weiterer Grund für die gegenwärtige chinesische Empfindlichkeit ist die Einrichtung von Sicherheitszonen im Irak für kurdische Flüchtlinge. Peking hat sich gegen diese Idee gewandt. In ihren außenpolitischen Erklärungen betont die chinesische Führung stets die Wichtigkeit, nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzugreifen, und ist stark darum besorgt, daß keine Analogien auf die Lage der Tibeter gezogen werden.