Bonn erwägt Bundeswehreinsatz im Irak
■ Diskussion um den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der Nato neu entbrannt/ Opposition strikt gegen Hilfsleistungen deutscher Soldaten im Irak/ Bundesregierung entscheidet Anfang der Woche
Berlin (taz) — Nun ist die Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes erneut entbrannt. Diesmal geht es aber vorerst um eine Beteiligung deutscher Soldaten an humanitären Aktionen. Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) will „prüfen“, ob die Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe für irakische Kurden auch iranischen Boden betreten soll. Koordiniert werden soll die Hilfsaktion vor Ort von rund 200 Bundeswehrsoldaten.
Gestern hat nun Stoltenberg öffentlich darüber nachgedacht, Bundeswehrsoldaten auch direkt im Irak mit der Flüchtlingsversorgung zu beauftragen. Eine Entscheidung darüber soll Anfang der Woche fallen. Sie wird nach Stoltenbergs Worten davon abhängen, ob es dabei „irgendein Risiko gibt“.
Vorerst aber soll nach den Worten von Bundesaußenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP) der Iran Schwerpunkt bundesdeutscher Hilfeleistungen sein, da andere Staaten aus politischen Gründen nicht von dort aus tätig werden könnten. Dem vereinten Deutschland wachse aus seinem größeren Gewicht jetzt mehr Verantwortung zu. Dies gelte nicht nur für humanitäre Hilfe.
Mittlerweile hat Teheran offensichtlich seine Bereitschaft erklärt, Versorgungshubschrauber der Bundeswehr im iranisch-irakischen Grenzgebiet operieren zu lassen. Damit könnte die Bundesregierung wie geplant 20 Hubschrauber dorthin verbringen, um die Hilfsgüter zu verteilen, die täglich in den Iran geflogen werden. Genscher soll gestern auf einer Klausurtagung der FDP dafür plädiert haben, die Zahl der Hubschrauber auf weit über 20 zu erhöhen. Allerdings hat er sich gleichzeitig indirekt gegen einen Einsatz der Bundeswehr auf irakischem Territorium ausgesprochen.
Am Samstag hatte der Außenminister in einem Zeitungsinterview erklärt, Deutschland setze sich entschlossen an die Spitze der internationalen Hilfe zur Rettung eines unschuldig verfolgten Volkes. Auf Dauer könne das Schicksal der Kurden und anderer Minderheiten im Irak aber nur politisch gelöst werden. Dabei sprach er ausdrücklich nicht von einer ethnischen, sondern von der „nationalen Identität“ der Kurden, deren Wahrung ermöglicht werden müsse.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Norbert Gansel, lehnte am Wochenende einen Bundeswehreinsatz im Irak aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Zum gleichen Thema meinte die Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Vera Wollenberger, das Elend der Kurden dürfe nicht für politische Zwecke mißbraucht werden. Die Forderung nach einem Einsatz im Irak diene nur „der schleichenden Herstellung einer Akzeptanz von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland“. Barbara Geier
