: SPD vermißt bei Haase Verkehrs-Prioritäten
■ Staffelt: Entscheidungen über Flugverkehr und ICC-Fernbahnstrecken von und nach Berlin angemahnt
Berlin. Die SPD verschärft den Streit mit Verkehrssenator Haase (CDU). SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt erklärte gestern, Haase lege »nicht die ausreichende Energie an den Tag«, um die zentralen Knackpunkte der Verkehrspolitik in den Griff zu bekommen. Statt dessen beschäftige sich der Senator mit symbolischen Nebenthemen wie der Havelchaussee, Tempo 30 und den Busspuren — aber auch nur »im Sinne des Beseitigens oder Modifizierens«.
Sowohl Haase als auch SPD-Bausenator Nagel müßten jetzt darüber Rechenschaft ablegen, wie die für den Schnellbahnausbau zur Verfügung stehenden 750 Millionen Mark sinnvoll bis Jahresende ausgegeben werden könnten, sagte Staffelt. Er forderte eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für die Straßenbahn im Ostteil der Stadt. Bei dem bisherigen Ansatz von 30 Millionen Mark könne es nicht bleiben, da die Tram als umweltschonendes und auch schnelles Verkehrsmittel auf einen modernen Stand gebracht werden müsse (siehe auch Seite 22).
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Käthe Zillbach, verlangte eine kurzfristig vorzulegende Analyse der künftigen Pendlerströme aus dem Umland. Beim Thema Flugverkehr hat die SPD die Sorge, daß in Tegel schon bald der Bau von weiteren Kapazitäten erforderlich sei, weil das Schönefelder Flugfeld nicht zügig genug ausgebaut werde.
Notwendig ist Staffelt zufolge ferner eine baldige Initiative zur Einrichtung von neuen Intercity-Verbindungen von Berlin zu wichtigen Städten in den neuen Bundesländern. thok
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