: DGB und Jusos: „Scharping, wähl die Grünen!“
■ Engholm plädiert für ein Bündnis mit den Liberalen im rheinland-pfälzischen Landtag
Mainz (taz) — Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und künftige Ministerpräsident Rudolf Scharping hielt sich gestern bedeckt; nach wie vor ist offen, mit wem er nach dem SPD-Wahlsieg koalieren will. In Mainz sagte Scharping, er werde zunächst mit der FDP, dann mit den Grünen „Gespräche“ führen. Er wolle das Regierungsbündnis „strikt an der Sache“ des SPD- Regierungsprogramms orientieren. „Sympathien“ dürften dabei keine Rolle spielen.
Enge Mitarbeiter Scharpings halten eine Koalition mit der FDP für wahrscheinlich. Diese Lösung wird auch von Björn Engholm einem rot-grünen Bündnis vorgezogen. Gegen eine rot-gelbe Koalition und für ein rot-grünes Bündnis sprachen sich gestern hingegen der DGB-Landesbezirk und die rheinland-pfälzischen Jusos aus. Eine Regierung aus SPD und Grünen, so die Auffassung des DGB-Landesbezirkschefs Dieter Kretschmer, entspreche „programmatisch“ mehr den Gewerkschaftspositionen als eine Zusammenarbeit mit der FDP.
Zu den Kernpunkten der Koalitionsverhandlungen zählt das AKW Mülheim-Kärlich bei Koblenz. SPD und Grüne wollen dem AKW den Garaus machen, die FDP hat sich noch nicht konkret geäußert. Des weiteren geht es um Landesmittel für Bundesstraßen, für die eigentlich Bonn zuständig wäre. Das war ein Geschenk der bisherigen CDU/FDP-Landesregierung, das sowohl Scharping als auch die Grünen streichen wollen, weil sie die Straßenmillionen in Kindergärten und Krankenhäusern besser angelegt sehen. TAGESTHEMA SEITEN 2 UND 3
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